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01. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornBUNDESVERFASSUNGSGERICHT BESTÄTIGT MANGOLD-URTEIL

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Mangold und kein Ende - ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht!

Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Mangold gegen Helm – darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Frage mit der Begründung, dass § 14 Absatz 3 TzBfG gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße (Verbot der Altersdiskriminierung). Das Bundesarbeitsgericht kam darauf hin zu dem Ergebnis, dass nationale Gerichte § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG nicht (mehr) anwenden dürften, weil sie insoweit an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold gebunden seien
(Urteil vom 26.04.2006 - 7 AZR 500/04).

Ein Unternehmen der Automobilzulieferung hatte hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass solche Befristungsabreden, die vor dem Mangold-Urteil getroffenen wurden, aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes wirksam bleiben müssten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht war ich auf die Entscheidung der Verfassungsrichter selbstverständlich sehr gespannt. Die Entscheidung liegt nunmehr vor. Ein Unternehmen der Automobilzulieferung hatte hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass solche Befristungsabreden, die vor dem Mangold-Urteil getroffenen wurden, aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes wirksam bleiben müssten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht war ich auf die Entscheidung der Verfassungsrichter selbstverständlich sehr gespannt. Die Entscheidung liegt nunmehr vor. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darstellt:

Der Europäische Gerichtshof hat seine Kompetenzen durch das in dem Mangold-Urteil gefundene Ergebnis jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert verletzt. Dies gilt insbesondere für die Herleitung eines allgemeinen Grundsatzes des Verbots der Altersdiskriminierung.  Die Beschwerdeführerin ist auch nicht deswegen in ihrer Vertragsfreiheit verletzt, weil das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Vertrauensschutz gewährt hat. Die Möglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt. Vertrauensschutz kann von den mitgliedstaatlichen Gerichten demnach nicht dadurch gewährt werden, dass sie eine nationale Regelung, deren Unvereinbarkeit mit Unionsrecht festgestellt wurde, für die Zeit vor Erlass der Vorabentscheidung anwenden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.07.2010 - 2 BvR 2661/ 06

Stichwörter: Arbeitsrecht, Befristung, Mangold, Mangold-Urteil, Vertrauensschutz, Bundesarbeitsgericht.