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28. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberFacebook-LIKE-BUTTON KEIN WETTBEWERBSVERSTOSS!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In den letzten Tagen und Wochen ging ein besorgter Aufschrei durch das Internet, ob der Einsatz des Facebook-Like-Buttons auf einer Website das Risiko hoher Geldstrafen oder Abmahnkosten in sich birgt. Das Problem: Indem ein Webmaster den Like-Button in eine Seite einbindet, erlaubt er Facebook, personenbezogene Daten seiner Besucher zu erheben. Es gibt viele Stimmen, die diesbezüglich rechtliche Bedenken äußern und sogar einen abmahnwürdigen Wettbewerbsverstoß annehmen. Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt insoweit Anlass zur (vorläufigen?) Entwarnung. Die Berliner Richter haben entschieden:

Die Verwendung des Like-Buttons von Facebook ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Wirkungen des Facebook-Plugins ist nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. Der Marktauftritt von Konkurrenten ist durch die Weiterleitung der Daten im Rahmen des Facebook-Plugins nicht unmittelbar betroffen. Die Norm des § 13 TMG kann in diesem Zuammenhang in Ermangelung einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion nicht als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gesehen werden. Hierzu heißt es in dem Beschluss wörtlich:

"... Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt aber nur derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf dem Markt zu sehen, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer einwirkt. ... Außenwirkung im Sinne einer Tätigkeit auf dem Markt mit dem Ziel der Einwirkung auf andere Marktteilnehmer entfalten diese Vorgänge erst, wenn nach der Datenverarbeitung durch Facebook werbende Inhalte auf der Seite des Antragsgegners erscheinen, die Facebook als Nachrichten oder Empfehlungen von Freunden bezeichnet. ... Diese Schutzfunktion ist im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 Abs. 1 TMG lnformationspflichtigen nicht zu erkennen. Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift "Datenschutz" verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. Februar 2007 gültigen TDDSG das Ziel, "eine verläßliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen". ... Der Gesetzgeber hat mithin allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs bei der Gesetzgebung berücksichtigt, um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. ..."

Kamm
ergericht Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11

Stichwörter: Internetrecht, Facebook-Like-Button, unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß, Unternehmer, Mitbewerber, Abmahnung.

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