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29. Juni 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberERSATZ DES UNFALLSCHADENS BEI RUFBEREITSCHAFT

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.06.2011 entschieden.

Der Fall: Der Kläger war als Oberarzt in einem Klinikum beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. An einem Sonntag im Monat Januar 2008 war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort zum KLinikum. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Fahrbahn ab und rutschte in den Graben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 EUR verlangt er von seinem Arbeitgeber.


Die Entscheidung: Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Nach Auffassung der Richter hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer - soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen - seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme davon sei dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen. Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens ebenso aufzuklären haben wie die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Verschuldensgrad der Kläger den Unfall verursacht hat.

Bundesarbeitsgericht
, Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 102/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Verkehrsunfall, Rufbereitschaft, Unfallschaden, Privatwagen, Arbeitsort, Dienstaufnahme.

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