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01. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberENTSCHEIDUNG NACH LAGE DER AKTEN IM ERSTEN KAMMERTERMIN?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In Fällen, in denen die klagende Partei im Kammertermin nicht erscheint oder aus sonstigen (z.B. prozesstaktischen) Gründen keinen Antrag stellt, tendieren zahlreiche Arbeitsgerichte dazu, bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten zu treffen (§ 331a, 251a Absatz 2 ZPO). Ein neuer Termin findet dann nicht statt. Die klagende Partei hat dann allenfalls noch die Möglichkeit, das Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung anzugreifen. Dies ist mit einem nicht unerhebliche Kostenrisiko verbunden. Im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten fallen höhere Gerichts- und Anwaltskosten an. Hinzu kommt, dass die unterliegende Partei - anders als in der ersten Instanz - die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Wir halten dieses Praxis für falsch und sehen uns insoweit bestätigt durch die wohl aktuellste Entscheidung zu dieser Thematik (LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 – 3 Sa 602/10).

In diesem Urteil heißt es wörtlich:

„... Das erstinstanzliche Urteil leidet zunächst allerdings an einem Verfahrensmangel. Die Voraussetzungen für ein Urteil nach Lage der Akten nach §§ 331 a, 251 a Absatz 2 ZPO lagen nicht vor. ... § 331 a Satz 2 ZPO verweist auf die Vorschrift des § 251 a Absatz 2 ZPO. Nach § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO darf ein Urteil nach Lage der Akte nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Ob die Erörterung der Parteien im Gütetermin als ein „Verhandeln“ in diesem Sinne aufgefasst werden kann, ist streitig (dafür LAG Hessen 31.10.2000 – 9 Sa 2072/99 ... ). Die Gegenansicht betont, dass nach §§ 137 Absatz 1 ZPO, 297 ZO die mündliche Verhandlung grundsätzlich mit dem Stellen der Anträge beginnt. Es müsse aus Gründen der prozessualen Klarheit feststehen, welcher Antrag der Sachentscheidung des Gerichtes zugrunde liegt. Dies habe jedenfalls im Falle der Säumnis des Klägers zu gelten, da der Kläger mit seinen Antrag den Streitgegenstand bestimmt (so: BAG 04.12.2002 – 5 AZR 556/01 – NZA 2003, 341 ff. zu § 333 ZPO). Dem folgend wird in der Rechtsprechung und der Literatur verbreitet der Erlass eines Urteils nach Aktenlage abgelehnt, wenn der mündlichen Verhandlung, in der die Säumnis auftritt, nur ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden (LAG Bremen 25. Juni 2003 – 2 Sa 67/03 – LAGE § 68 ArbGG Nr. 6; GK-ArbGG/Schütz, Stand September 2008, § 55 Rz. 31; ErfK/Koch, 11. Aufl., § 55 ArbGG Rz. 4). ... Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Das Bundesarbeitsgericht hat zutreffend herausgestellt, dass die mündliche Verhandlung im Sinne der Säumnisvorschriften mit dem Stellen der Anträge gemäß § 137 Abs. 1 ZPO beginnt. Die Gegenauffassung verweist zwar im Grundsatz zu Recht darauf, dass nach § 54 Abs. 1 ArbGG „die mündliche Verhandlung … mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung (Güteverhandlung) beginnt“. Die Güteverhandlung und die Kammer-verhandlung bilden daher eine Einheit. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, welche Qualität diejenige mündliche Verhandlung aufweisen muss, die einer Verhandlung, bei der ein Urteil nach Lage der Akten ergehen soll, vorausgegangen ist. Auch die Vertreter der Gegenauffassung betonen vielfach, dass nicht jede Art von vorangegangener mündlicher Erörterung ausreicht, sondern die Parteien müssten ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sache gehabt haben, um eine hinreichende Entscheidungsreife des Rechtsstreits herbeizuführen (Künzl, in: Ostrowicz/ Künzl/Scholz, Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; Hauck/Helml, ArbGG, 3. Aufl., § 55 Rz. 17 ). Das Bundesarbeitsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass nicht „irgendeine“ vorausgegangene Erörterung der Sache ausreichend im Sinne von § 251a bs. 2 ZPO ist. Es muss schon aus Gründen der Begrenzung des Streitgegenstandes und wegen § 308 ZPO hinreichend klar sein, über welchen Antrag des Klägers entschieden werden soll. Der Meinung, dass jede aktive Teilnahme an der Erörterung des Sach- und Streitstandes als ein Verhandeln im Sinne der Säumnisvorschriften anzusehen sei, hat das Bundesarbeitsgericht damit eine Absage erteilt. Zwar betrafen die Erwägungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil angestellt hat, die Frage einer Säumnissituation vor dem Berufungsgericht und nicht eine vorangegangene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht. Diese Erwägungen sind jedoch verallgemeinerungsfähig und auch auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung zu übertragen (so auch LAG Bremen 25. Juni 2003 – 2 Sa 67/03 – a. a. O. ). ...“

Fazit: Die Voraussetzungen des § 251a Absatz 2 ZPO sind nur dann gegeben, wenn die Parteien schon vor dem Kammertermin unter Stellung der Anträge mündlich verhandelt haben. Diese Ansicht vertritt auch das Landesrabeitsgericht Hamm (Urteil vom 10.01.2008 - 15 Sa 110 / 05).

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Entscheidung nach Lage der Akten, Kammertermin, Güteverhandlung, Anträge, Verhandeln.

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