Anwaltsbloh         



01. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberABMELDEPFLICHT VON BETRIEBSRATMITGLIEDERN?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Eine in vielen Betrieben heiß diskutierte Rechtsfrage wurde vorgestern vom Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist ein Betriebsratmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während der regulären Arbeitszeit Aufgaben des Betriebsrats erledigt, rechtlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und dabei auch die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen? Fehler bei der Abmeldepflicht und Irrtümer über das Freistellungsrecht können sich für Betriebsratsmitglieder verheerend auswirken. Deshalb ist es enorm wichtig, sich mit den Rechten, aber auch den Grenzen bestens auszukennen. Insoweit liefert die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht wichtige Hilfestellungen. Jedes Betriebsratmitglied sollte daher mit dem wesentlichen Inhalt des Beschlusses vom 29.06.2011 vetraut sein.

Der Fall: Der neunköpfige Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet seien, sich bei der Ausführung von Betriebsratstätigkeiten, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden. Der uneingeschränkt gestellte Antrag hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das letzte Wort hatte nunmehr das Bundesarbeitsgericht zu sprechen.

Die Entscheidung: Der Siebte Senat des Bundesrabeitsgerichts kam am 29.06.2011 zu dem Ergebnis, dass ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, grundsätzlich verpflichtet sei, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht sei es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher bestehe keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich seien stets die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung. In denjenigen Fällen, in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, sei es aber zumindest verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.


Bundesarbeitsgericht
, Beschluss vom 29.06.2011 - 7 ABR 135/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Abmeldepflicht, Betriebsratmitglied, Betriebsrat, Betriebsratsaufgaben, Betriebsratstätigkeit, Meldepflicht.

Share | Beitrag weiterempfehlen via Twitter, Facebook & Co.