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04. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDIGUNG WEGEN ÜBERGRIFFEN AUF SCHUTZBEFOHLENE

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Fall: Die Klägerin war seit dem 01.04.1993 zunächst als Psychologin und ab dem Jahr 2005 als Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Beklagte, eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an dem sog. „Intra-act-plus-Konzept“. Dieses Konzept sieht als Reaktion auf fremdaggressives Verhalten differenzierte Belohnungs- und Bestrafungstypen vor. Im Rahmen dieses Konzepts kam es im April und Mai 2008 zu massiven Übergriffen und Misshandlungen anvertrauter Schutzbefohlener durch Mitarbeiter der Beklagten. An diesen Übergriffen war die Klägerin selbst nicht aktiv beteiligt. Die Beklagte hat der Klägerin jedoch vorgeworfen, ihren Kontrollpflichten als zuständiger Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein, um die „erzieherischen“ Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Obwohl die Klägerin positive Kenntnis von den Vorfällen gehabt habe, sei die Geschäftsleitung durch sie zunächst nicht informiert worden. Spätestens am 26.05.2008 informierte die Klägerin dann aber doch die damalige Geschäftsführung. Die mittlerweile neue Geschäftsführung der Beklagten hat die Vorfälle im August 2009 untersucht und als Ergebnis die Klägerin mit Schreiben vom 30.09.2009 fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2010 gekündigt. Erstinstanzlich hatte die Kündigungsschutzklage der Klägerin Erfolg.

Die Entscheidung: Wie schon das Arbeitsgericht Düsseldorf hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Berufungsverfahren der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung stattgegeben. Der Klägerin konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie vor Unterrichtung der damaligen Geschäftsleitung positive Kenntnis von den Vorfällen hatte. Ob sie gegen ihre Kontrollpflichten verstieß, ließ das Landesarbeitsgericht offen. Es hätte insoweit vor Ausspruch einer Kündigung jedenfalls einer Abmahnung bedurft. Der parallel gestellte Weiterbeschäftigungsantrag dagegen wurde zurückgewiesen. Die Weiterbeschäftigung der Klägerin sei derzeit aufgrund einer inzwischen ergangenen öffentlich-rechtlichen Auflage des Landschaftsverbands Rheinland an die Beklagte, die Klägerin bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen nicht weiter zu beschäftigen, rechtlich nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.


Landesarbeitsgericht Düsseldorf
, Urteil vom 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Misshandlung Schutzbefohlener, Kontrollpflicht, Abmahnung.

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