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07. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberREICHWEITE VON BEZUGNAHMEKLAUSELN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Als Bezugnahmeklauseln bezeichnet man individualvertragliche Regelungen, mit denen der Inhalt bestimmter Tarifverträge in den Arbeitsvertrag einbezogen wird. Man unterscheidet zwischen dynamischen Klauseln (Bezugnahme den jeweils geltenden Tarifvertrag) und statischen Klauseln (Bezugnahme auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag). Was gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, welche dann in entsprechender Weise auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann allerdings nach ihrem Inhalt nicht so weit ausgelegt werden, dass auch die jeweiligen Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages gegründet hat. Dies entschied gestern das Bundesarbeitsgericht.

Der Fall: Der nicht tarifgebundene Kläger war seit dem Jahre 1980 zunächst bei der Deutschen Bundespost und seit Umwandlung der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften zum 01.01.1995 bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die jeweiligen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost Anwendung. Nach der Aufspaltung der Deutschen Bundespost wurden im Arbeitsverhältnis die unter Beteiligung seiner neuen Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge angewendet. Im Jahre 2007 gründete die Deutsche Telekom drei Gesellschaften, darunter u.a. die Beklagte. Auf diese ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsteilübergangs (§ 613a BGB) über. Die Beklagte wendet seither die von ihr geschlossenen Haustarifverträge auf das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis an. Der Kläger wollten nunmehr festgestellt wissen, dass die tariflichen Regelungen der Deutschen Telekom AG mit dem Regelungsbestand zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs für sein Arbeitsverhältnis maßgebend sind.

Die Entscheidung: Der Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts folgte der Rechtsauffassung des Klägers. Die vertragliche Bezugnahmeklausel erfasse jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die im Wege der Tarifsukzession die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ersetzten. Hinsichtlich der Beklagten sei eine solche Tarifsukzession unter Ablösung der bei der Deutschen Telekom AG geltenden Tarifverträge aber nicht gegeben. Es fehle auch unter Berücksichtigung der Tarifanwendung bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte an besonderen Umständen, die es im Einzelfall erlaubt hätten, die Bezugnahmeklausel als eine sog. Tarifwechselklausel auszulegen. Zu einem anderen Ergebnis könne man auch nicht aufgrund des Umstandes kommen, dass es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung handelt.


Bundesarbeitsgericht
, Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Bezugnahmeklausel, Tarifwechselklausel, Tarifvertrag, Deutsche Bundespost, Gleichstellungsabrede.

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