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13. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberWIR HELFEN TELDAFAX-KUNDEN!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Unter dem Dach der TelDaFax Holding AG mit Sitz in Troisdorf werden die Tochtergesellschaften TelDaFax ENERGY GmbH, TelDaFax TELECOM GmbH und TelDaFax FINANCE geführt. Diese bieten Energie-Dienstleistungen (Strom und Gas), Telekommunikationsleistungen sowie Finanzprodukte an und werden von der TelDaFax SERVICE GmbH und TelDaFax DIALOG im Customer-Care-Bereich unterstützt. Die TelDaFax ENERGY GmbH musste am Freitag, den 17.06.2011 nach eingehender Prüfung der finanziellen Lage und aller Optionen die Belieferung mit Strom und Gas vorübergehend aussetzen. Davon sind  alle Energiekunden von TelDaFax betroffen. Die Belieferung mit Strom und Gas erfolgt seit dem durch die lokalen Grundversorger. Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr führt TelDaFax Gespräche mit verschiedenen Unternehmen aus der Energiebranche. Ob es gelingt, den Geschäftsbetrieb mit einem neuen Eigentümer auf eine solide Grundlage zu stellen und die Belieferung mit Strom und Gas umgehend wieder aufzunehmen, ist derzeit noch ungewiss.

Wir raten allen betroffenen TelDaFax-Kunden, sich über entsprechende Bekanntmachungen im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de) über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens informiert zu halten. Das Amtsgericht Bonn hat als zuständiges Insolvenzgericht auch eine eine Hotline eingerichtet, die unter den Anschlüssen 0228 / 702 - 2216, -2217, -1908 und -1909 erreichbar ist.

Ferner weisen wir darauf hin, dass die Ersatzversorgung durch die lokalen Grundversorger spätestens nach Ablauf von drei Monaten endet (§ 38 Abs. 2 EnWG). In dieser Zeit können die Verbraucher einen neuen Vertrag mit einem anderen Anbieter abschließen. Wer dies nicht tut, fällt nach drei Monaten automatisch in den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Dieser ist für Haushaltskunden nicht teurer als die Ersatzversorgung und kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden (§ 20 Abs.1 StromGVV). Nach unserer Ansicht können betroffene Kunden - soweit noch nicht geschehen - das mit der Firma TelDaFax ENERGY GmbH bestehende Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, soweit es zu einer Aussetzung der Strom- und / oder Geasbelieferung gekommen ist. Wenn Sie dabei formelle Fehler vermeiden wollen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Amtsgericht SiegburgWir sind in mehreren Fällen bereits gerichtlich gegen die Firma TelDaFax ENERGY GmbH vorgegangen. Auch heute haben wir wieder einen Termin beim Amtsgericht Siegburg wahrgenommen. Tituliert wurde in dem Zivilverfahren 114 C 156/11 ein Zahlungsanspruch unseren Mandanten gegen die Firma TelDaFax ENERGY GmbH in Höhe von 1.222,96 EUR zuzüglich Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten (186,24 EUR). Von Seiten der beklagten Partei erschien niemand, so dass der zuständige Richter antragsgemäß ein Versäumnisurteil gegen die Firma TelDaFax ENERGY GmbH verkündete. Streitgegenständlich war eine Guthabenforderung unseres Mandanten aus einer am 11.02.2011 erstellten Schlussrechnung. Hinsichtlich der Frage, welche der vielen Tochtergesellschaften der TelDaFax Holding AG verpflichtet ist, das Guthaben an den Kunden auszuzahlen, enthielt diese Schlussrechnung keinerlei Ausführungen. In diesem Zusammenhang haben wir die Rechtsauffassung vertreten, dass der von uns vertretene Kläger als Verbraucher im Zweifel davon ausgehen durfte, dass insoweit eine (Rück-) Zahlungspflicht seines Vertragspartners besteht, also der Firma TelDaFax ENERGY GmbH. Sofern in der Schlussrechnung ausdrücklich davon die Rede ist, dass die TelDaFax SERVICE GmbH die Forderung von der TelDaFax ENERGY GmbH übernommen hat, besteht unseres Erachtens die rechtliche Vermutung, dass nur positive Forderungen abgetreten wurden und somit Ansprüche auf die Auszahlung eines Guthabens auch weiterhin gegen die Firma TelDaFax ENERGY GmbH geltend zu machen sind. Diese Rechtsansicht wurde vom zuständigen Richter im Termin zur mündlichen Verhandlung am heutigen Tage ausdrücklich geteilt. Andernfalls wäre nicht antragsgemäß entschieden worden. Dieser Fall belegt eindrucksvoll, dass die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen TelDaFax mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, weil
im Einzelfall schon bei der Wahl der richtigen beklagten Partei Fehler gemacht werden können.

Amtsgericht Siegburg
, Urteil vom 13.07.2011 - 114 C 156/11

Stichwörter: Zivilrecht, TelDaFax, TelDaFax ENERGY GmbH, TelDaFax SERVICE GmbH, Insolvenzverfahren, Gas, Strom, Ersatzversorgung.

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