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18. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberBÜRO-ROMAN: KÜNDIGUNG UNZULÄSSIG!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!"

Die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am letzten Freitag das Berufungsverfahren 13 Sa 436/11 verhandelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Blogeintrag vom 15.07.2011 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Herford hatte der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Die Arbeitgeberin wollte sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden geben und legte Berufung ein. Das Rechtsmittel brachte nicht den erhofften Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht Hamm hielt die Kündigung nicht für sozial gerechtfertigt und wies die Berufung als unbegründet zurück. Maßgeblich
waren für die Kammer folgende rechtliche Erwägungen:

Der Kläger könne sich als Arbeitnehmer auf die Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 GG berufen. Insoweit bestehe die tatsächliche Vermutung, dass es sich auch bei einem (Büro-) Roman um eine fiktionale Darstellung handele. Etwas anderes könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen. Dies habe im Streitfall aber nicht festgestellt werden können, zumal die Beklagte stets betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände nicht die realen Verhältnisse im Betrieb wider
spiegelten.

Das Landesarbeitsgericht hat im Hinblick den Einfluss des Verfassungsrechts auf die Entscheidung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011 - 13 Sa 436/11


Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Roman, Büro, Kündigungsschutzklage, Kunstfreiheit, fiktionale Darstellung.

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