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20. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKEIN RECHT AUF GRENZENLOSE AUSÜBUNG DES SEXUALLEBENS!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Alt, aber durchaus lesenswert. Mit Urteil vom 19.08.1997 entschied das Amtsgericht Warendorf, dass lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene "Yippie"-Rufe in einem Mehrfamilienhaus eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn darstellt. Gestört fühlte sich der im ersten Obergeschoss wohnende Mieter (Kläger). Es kam zu einem bemerkenswerten Rechtsstreit.

Der Fall: Die Beklagten hörten regelmäßig überlaute Musik und stritten sich zuweilen auch lautstark. Ferner gab das Paar "überlaute Geräusche" beim Sexualverkehr von sich. Dies geschah nahezu regelmäßig und zu jeder Tages- und Nachtzeit. Der Kläger fühlte sich hierdurch ganz erheblich gestört. Insbesondere während der Nachtzeit wurde er durch die Lärmverursachung der Beklagten angeblich am Einschlafen gehindert und im Schlaf gestört. Er verklagte daher die Erdgeschossmieter vor dem Amtsgericht Warendorf und verlangte, dass die Beklagten in ihrer Wohnung fortan Lärm durch überlaute Musik, Schreie oder "übermäßige Lustgeräusche beim sexuellen Verkehr" unterlassen sollten. Die Beklagten setzten sich gegen diese Klage zur Wehr und führten vor Gericht aus, dass für sie die Verursachung von Lustgeräuschen beim Sexualverkehr wenig kontrollierbar und steuerbar sei. Außerdem verfüge das Haus über eine schlechte Schallisolierung und sei aus diesem Grund sehr hellhörig. Schon deshalb seien sie für die Störung des Klägers nicht verantwortlich. Da eine Einigung zwischen den Parteien nicht zu erzielen war, musste das Amtsgericht den Rechtsstreit durch Urteil entscheiden.

Die Entscheidung: Das Amtsgericht Warendorf gab der Klage statt. Die Klage sei nach § 862 Absatz 1 BGB begründet. Die Beklagten seien als Lärmverursacher Störer im Sinne dieser Gesetzesvorschrift, so dass der Kläger von ihnen die Unterlassung weiterer Störungen verlangen könne. Die Beklagten seien verpflichtet, jegliche Geräuschentwicklungen auf Zimmerlautstärke zu halten. Dies gelte auch für solche Geräusche, die die Beklagten bei der Ausübung des Sexualverkehrs von sich gäben. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Beschränkung der Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke die Beklagten nicht in ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gemäß Artikel 2 GG einschränke. Die Beklagten seien im Zweifel als erwachsene Menschen auch bei der Ausübung ihres Sexualverkehrs in der Lage, ihr Handeln zumindest soweit zu steuern, dass sie keinen Lärm verursachen, der so lautstark ist, dass er in die Nachbarwohnungen dringt. Zwar hätten die Beklagten das Recht, die Sexualität in der von ihnen gewünschten Form auszuleben. Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 GG finde seine Grenzen aber bei den Rechten anderer. Zu den Rechten der "anderen" gehörten auch die Rechte eines Mitmieters in einem Mehrfamilienhaus auf ungestörte Ausübung des Mietrechts. Demzufolge habe jeder Mitmieter die berechtigten Interessen des Hausmitbewohners angemessen zu berücksichtigen. Ein grenzenloses Ausleben des Sexualverkehrs sei infolgedessen auch von Artikel 2 GG nicht gedeckt. Selbst wenn das Haus eine schlechte Schallisolierung haben sollte und deshalb besonders hellhörig sei, müssten sich alle Mieter hierauf einstellen und beim Verursachen von Geräuschen besondere Rücksicht nehmen.


Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 - 5 C 414/97

Stichwörter: Mietrecht, Sexualverkehr, Lustgeräusche, Lärmbelästigung, Unterlassung, Störer, Grundrecht, Nachbar.

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