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21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberERSATZ VON DETEKTIVKOSTEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Der Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter nicht in jedem Fall die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs ersetzt verlangen, auch wenn der Arbeitgeber die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters für erforderlich hielt. Dies entschied gestern die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Vorsitzender: Klaus Deventer).

Der Fall: Der beklagte Arbeitnehmer war in den Monaten Februar bis August 2009 bei der Klägerin als Berufskraftfahrer beschäftigt. Die Klägerin sprach im Laufe des Monats August 2009 eine Änderungskündigung aus. Gegen diese Kündigung erhob der Beklagte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Herne und verlangte im Laufe des Verfahrens auch Arbeitsentgelt für den Zeitraum von September bis Dezember 2009 (Annahmeverzugslohn). Nachdem die Klägerin im Mai 2010 insgesamt sieben (!) außerordentliche Kündigungen aussprach, schlossen die Parteien im Monat Juli 2010 einen Prozessvergleich, der vorsah, dass das Arbeitsverhältnis am 31.08.2009 sein Ende gefunden hat und der Beklagte für den Verlust seines sozialen Besitzstandes gemäß §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 4.400,00 EUR (brutto) erhält. Die Klägerin hatte den Beklagten in den Monaten Mai und Juni 2010 durch Privatdetektive überwachen lassen. Hierfür wurden der Klägerin Kosten in Höhe von rund 21.000,00 EUR in Rechnung gestellt. Die Klägerin behauptet, die beauftragten Detektive hätten festgestellt, dass der Beklagte im Überwachungszeitraum tatsächlich einer anderweitigen Beschäftigung nachgegangen sei. Demgegenüber habe der Beklagte vor Abschluss des Prozessvergleichs zunächst wahrheitswidrig erklärt, bis Ende des Monats Juli 2010 nicht anderweitig gearbeitet und keinen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Erst als dem Beklagten eröffnet worden sei, dass er von Privatdetektive überwacht worden sei, habe dieser eingeräumt, einer anderen Beschäftigung nachgegangen zu sein. Die Klägerin verlangte nun im Klagewege die Erstattung der Detektivkosten und Auskunft darüber, welche Einkünfte der Beklagte erzielt habe; diese Auskunft benötige sie für die Abrechnung der zu zahlenden Abfindung. Das Arbeitsgericht Herne hat die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer nicht überführt worden sei. Außerdem stehe die Höhe der Detektivkosten auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zum befürchteten Schaden. Die Klägerin benötige als Arbeitgeber  ferner keine Auskunft über die Höhe etwaiger Einkünfte, da sie die Abfindung nach den Angaben der Lohnsteuerkarte berechnen könne. Die Klägerin hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt, so dass gestern die 4. Kammer des Landesarbeitsgericht über den Fall zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung des Arbeitgebers, mit der die Ansprüche auf Erstattung von Detektivkosten weiterverfolgt wurden, zurückgewiesen und die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen. Dabei war Sicht des Gerichts insbesondere der Umstand maßgeblich, dass sich die Überwachung durch die Privatdetektive auf einen Zeitraum erstreckt habe, für den der Arbeitnehmer im vorhergehenden Kündigungsschutzrechtsstreit gar keine Ansprüche geltend gemacht hatte. Aus Sicht der 4. Kammer lagen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Hinblick auf diesen Zeitraum zu einer Erweiterung des Vorprozesses gekommen wäre.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat sich das Landesarbeitsgericht an den Grundsätzen orientiert, die das Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten aufstellte. Hiernach gilt Folgendes: Der Arbeitgeber kann die Erstattung von Detektivkosten nur verlangen, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei konkrete Verdachtsmomente für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehen. Vermutungen alleine reichen nicht aus. Auch wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Beauftragung bereits gesicherte Kenntnisse von der Pflichtverletzung hat, kann er die Erstattung der Kosten nicht mehr verlangen (BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 547/09). 

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 4 Sa 322/11

Stichwörter: Arbeitsrecht, Detektivkosten, Privatdetektiv, Kosten, Erstattung, Kündigungsschutzklage, Überwachung.

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