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21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT EINES KARTBAHN-BETREIBERS 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Ein Kartbahn-Betreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die von ihm zur Verfügung gestellten Karts keinen Sicherheitsgurt, keine Rückenlehne, keine Kopfstütze und keine hinreichende Knautschzone aufweisen. Dies hat das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht entschieden und damit der Schadensersatzklage eines Besuchers der Kartbahn stattgegeben.

Der Fall: Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die er bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kartbahn erlitten hat. Die Beklagte betrieb in einer ehemaligen Industriehalle eine Kartbahn unter der Bezeichnung "Race-Kart-Center". Die gesamte Fahrbahn war durch eine Reihe von Reifenstapeln, jeweils bestehend aus zwei übereinander liegenden und miteinander verschraubten Reifen, begrenzt. Die Reifenstapel waren zum Teil mit Flacheisen am Hallenboden befestigt und untereinander zur Fahrbahn hin mit einem ca. 30 cm hohen Förderbandgummi versehen, so dass sich eine glatte Fahrbahnbegrenzung ähnlich einer nachgiebigen Leitplanke ergab. Einzelne Reifenstapel in dieser Kette umschließen Doppel-T-Stahlträger, die das Hallendach tragen. Diese Reifenstapel waren zum Unfallzeitpunkt teilweise aus vier bis sechs Reifen, z.T. aber ebenso wie die übrige Streckenbegrenzung aus zwei Reifen aufgebaut. Das vom Kläger gefahrene Kart wies weder einen Sicherheitsgurt noch eine den gesamten Rücken abdeckende Sitzlehne noch eine Kopfstütze auf. Mit dieser Konstruktion war eine besonders erhöhte Gefahrenlage für den Fahrer im Falle eines Frontalaufpralls gegen ein starres Hindernis verbunden, denn die vorgenannten Sicherheitseinrichtungen hätten die hier eingetretenen Folgen eines Frontalunfalls, was allgemein bekannt ist, verhindern oder doch erheblich abmildern können.

Die Entscheidung: Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass dem Kläger gegen die Beklagte wegen fahrlässiger Verletzung von Verkehrssicherungspflichten dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht. Zu Recht sei das erstinstanzliche Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagte die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten verletzt habe und die unfallbedingten Verletzungen des Klägers darauf beruhen. Nach einhelliger Rechtsauffassung obliege jedem, der eine Gefahrenquelle schafft, die Rechtspflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen, damit sich das geschaffene Risiko nicht realisiert. Hierbei müsse nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden, denn eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, sei nicht erreichbar. Es seien aber zumindest diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Dazu gehöre bei einem Kart neben einem Sicherheitsgurt auch eine den gesamten Rücken abdeckende Sitzlehne sowie eine Kopfstütze. Die Beklagte habe ihre Karts nicht entsprechend ausgerüstet und die damit verbundene Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten auch fahrlässig zu vertreten, denn bei Anspannung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte ihr nicht entgehen können, dass die getroffenen Vorkehrungen unzureichend waren und sich Unfälle in der geschehenen Art ereignen können. Die damit begründete Haftung der Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sei letztlich auch nicht durch Haftungsfreizeichnungen ausgeschlossen. Der entsprechende Aufdruck auf den Eintrittskarten sowie die Aushänge in der Halle, nach deren Inhalt die Haftung der Beklagten ausgeschlossen ist, stellten nach Auffassung des Gerichts Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar, die unwirksam und deshalb nicht Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags seien. Ein Ausschluss der Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sei in AGB unwirksam.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2003 - I-22 U 69/02

Stichwörter: Schadensrecht, Kartbahn, Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatz, Schmerzensgeld.

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