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21. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberHAFTUNG FÜR FAHRZEUGSCHÄDEN BEI EINEM AUTORENNEN 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Motorsportveranstaltungen wie Autorennen sind sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht. Die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für nicht versicherte Schäden eines Mitbewerbers ist jedenfalls in solchen Fällen ausgeschlossen, in denen der Schaden ohne gewichtige Regelverletzung verursacht wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Fall: Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 06.08.2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten "Gleichmäßigkeitsprüfung" auf dem Hockenheimring teil. Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. Während des Wettbewerbs versuchte der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug beim Durchfahren einer Rechts/Links/Rechtsschikane das Fahrzeug des Klägers links zu überholen. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und drehte sich dann auf diese zurück. Bei der anschließenden Kollision der Fahrzeuge wurde das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt. Mit der Klage nahmt der Kläger den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und den Beklagten zu 2) als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz des entstandenen Sachschadens in Anspruch. Mit seiner Widerklage verlangte der Beklagte zu 2) die Rückzahlung bereits erstatteter Mietwagenkosten. Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, der Kläger habe keinen Ersatzanspruch, weil das von ihm unterzeichnete Nennungsformular einen Haftungsausschluss enthalte. Dort heißt es u.a., Bewerber und Fahrer erklärten mit Abgabe der Nennung den Verzicht auf Ansprüche jeglicher Art gegen die anderen Teilnehmer, deren Helfer sowie die Eigentümer und Halter der anderen Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit dem "Rennwettbewerb" entstehen, außer bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Schadensverursachung. Der Beklagte zu 2) hat darüber hinaus geltend gemacht, seine Haftung sei auch nach § 2 b Abs. 3 b AKB ausgeschlossen, weil es sich bei dem Wettbewerb um eine vom Haftpflichtversicherungsschutz ausgenommene Rennveranstaltung gehandelt habe. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. In der Revionsinstanz hatte der Bundesgerichtshof über den Fall zu entscheiden.

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Annahme des Berufungsgerichts bestätigt, dass es sich bei der Veranstaltung um ein "Rennen" gehandelt habe, weil der Erfolg des einzelnen Teilnehmers jedenfalls auch davon abgehangen habe, Höchstgeschwindigkeiten zu erzielen, und die gesamte Veranstaltung wie ein Autorennen ausgestaltet gewesen sei. Dies habe zur Folge, daß die Kraftfahrzeugpflichthaftpflichtversicherung für den Schaden nicht eintritt (§ 2 b Abs. 3 b AKB) sei. Die Klage gegen den beklagten Haftpflichtversicherer sei damit unbegründet, weil er sich gegenüber dem Kläger auf diesen Risikoausschluß berufen könne (§ 3 Nr.1 PflVG i.V.m. § 4 Nr. 4 KfzPfIVV). Auch der Beklagte zu 1) hafte nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, daß der Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel, wie etwa einem Fußballspiel, grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind. Es verstößt gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den Mitspieler in Anspruch nimmt, obschon er ebensogut in dieselbe Lage hätte kommen können. Anderes gilt nur, wenn der Mitspieler in erheblicher Weise gegen die Regeln des Wettkampfs verstoßen hat. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, daß diese Grundsätze allgemein für alle Wettkämpfe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential gelten, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder einer geringfügigen Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht. Dazu zählt auch die vorliegende Rennveranstaltung, bei der die Gefahr von Zusammenstößen der Fahrzeuge auch bei Einhaltung der Regeln jederzeit bestand. Da der Beklagte zu 1) keinen oder allenfalls einen geringfügigen Regelverstoß begangen hat, konnte seine Inanspruchnahme mithin keinen Erfolg haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02

Stichwörter: Schadensrecht, Motorsport, Autorennen, Schadensersatz, Regelverletzung.

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