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22. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberCHEFÄRZTIN MUSS NICHT 1,5 MILLIONEN EURO ZAHLEN! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat gestern in zweiter Instanz die Schadensersatzklage eines Krankenhauses gegen eine ehemalige Chefärztin und ihren Lebensgefährten abgewiesen. Die Beklagten müssen vorerst nicht Schadensersatz in Höhe von 1,5 Millionen EUR leisten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch mit dem Fall beschäftigen muss.

Der Fall: Die beklagte Chefärztin war seit dem Monat Juli 2007 in der Klinik und Poliklinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) eines Krankenhauses mit mehr als 7000 Arbeitnehmern tätig. Anfang des Monats Oktober 2007 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Klinikdirektor der THG, der beklagten Chefärztin und weiteren Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das das Arbeitsverhältnis mit der Chefärztin im Laufe des Monats November 2007 zum 30.11.2007. Die Chefärztin erhob Kündigungsschutzklage. Das Kündigungsschutzverfahren endete mit dem Abschluss eines Prozessvergleiches, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2008 beendet sein sollte. Seit Ende des Monats Februar 2008 gingen dann bei der Arbeitgeberin (teilweise anonyme) Beschwerden über diverse Qualitätsmängel und unklare Todesfälle ein. In den Folgemonaten wurden ferner bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mehrere anonyme Anzeigen gegen den Klinikdirektor der THG wegen fahrlässiger Tötungsdelikte erhoben. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den Klinikdirektor wurden allesamt wegen erwiesener Unschuld gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. In dem Monaten Juni und Juli 2008 erhielten auch Angehörige von Patienten, die im THG verstorben waren, anonym verfasste Schreiben, in denen behauptet wurde, dass der Tod der Patienten vermeidbar gewesen wäre. In einem weiteren anonymen Schreiben, das an den Südwestfunk Mainz adressiert war, sind insgesamt 23 Fälle mit Komplikationen beschrieben worden. Der Lebensgefährte der Chefärztin gestand im Monat September 2008 ein, der Verfasser dieser anonymen Schreiben gewesen zu sein. Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die anonymen Schreiben ebenfalls von der beklagten Chefärztin herrühren, weil die Informationen in den Schreiben nur von ihr stammen könnten. Infolge der negativen Berichterstattung, die durch die anonymen Schreiben hervorgerufen worden sei, habe das Krankenhaus einen dramatischen Rückgang der Patientenzahlen zu verzeichnen gehabt. Es sei insgesamt ein Schaden von mindestens 3,7 Millionen EUR entstanden. Einen Teilbetrag von 1,5 Millionen EUR forderte die Arbeitgeberin mit gerichtlicher Hilfe von der Chefärztin und ihrem Lebensgefährten als Gesamtschuldner ein. Die Beklagten sind der Ansicht, es bestehe überhaupt kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den anonymen Schreiben und dem behaupteten Schaden. Die Patientenzahlen seien tatsächlich nur deshalb zurückgegangen, weil die beklagte Chefärztin das Krankenhaus verlassen habe. Das Arbeitsgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Arbeitgeberin als Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, dass ihr tatsächlich ein Schaden in der Höhe von 1,5 Millionen EUR entstanden sei. Hiergegen hat die Klägerin fristwahrend Berufung eingelegt, so dass nun das Landesarbeitsgericht Hamm über den Fall zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung: Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm unter Vorsitz des Richters Eckhard Limberg hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster bestätigt. Das Berufungsgericht meinte hierzu, die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht aufklären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen sei. Ihr Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer Strafanzeige sei generell ein rechtlich geschütztes Verhalten, das lediglich bei Mutwilligkeit oder bei „völliger Haltlosigkeit“ ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstelle und zur Schadensersatzverpflichtung führen könne. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden sei, müsse das Gericht infolgedessen nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Chefärztin, Schadensersatz, anonyme Briefe, Strafanzeige.

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