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07. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornSTRAFBARBEIT FALSCHER NEBENKOSTENABRECHNUNGEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Falsche Nebenkostenabrechnungen sind leider nichts Ungewöhnliches. In der Regel sind solche Abrechnungen nur Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Mietverhältnisses. In einem unlängst erschienen Aufsatz weist Schmid allerdings darauf hin, dass sich der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen durch die falsche Abrechnung auch strafbar machen kann.

Der Verfasser weist darauf hin, dass sowohl eine Strafbarkeit des Vermieters als auch seiner Hilfskräfte wegen der falschen Abrechnung in Betracht kommen kann. So sei insbesondere die Abrechnung mit falschen Flächenangaben strafbar, wenn der Vermieter dadurch sich selbst oder einen anderen Mieter begünstigen möchte. Eine Täuschung liege ferner dann vor, wenn vorsätzlich nicht umlegbare Kosten abgerechnet würden, die in einer zulässigen Position versteckt werden. Ein Betruges sei auch gegeben, wenn ein Leistungserbringer im Zusammenwirken mit dem Vermieter überhöhte Preise verlange oder unzutreffend hohe Rechnungen ausstelle. Entsprechendes gelte für die Weitergabe einer falschen Abrechnung von Dritten an den Mieter in Kenntnis der Unrichtigkeit.


Nach alledem werden sich in Zukunft vermehrt auch die Staatsanwaltschaften mit dem Themen "Mietrecht" und "Betriebskostenabrechnung" zu beschäftigen haben. Ob und inwieweit sich dies positiv auf die Abrechnungspraxis deutscher Vermieter auswirken wird, bleibt abzuwarten.

"Strafbare Mietnebenkostenabrechnung?" von RiOLG/RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, in: ZMR 2010 Heft 7, 507 - 509.

Stichwörter: Mietrecht, Strafrecht, Nebenkostenabrechnung, Betrug, Betriebskosten.