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28. Juli 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberVERBOT PRIVATER HANDYNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ ZULÄSSIG! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

In Deutschland gibt es inzwischen mehr Mobiltelefon-Anschlüsse als Einwohner. Für viele Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, auch während der Arbeitszeit stets per Handy erreichbar zu sein. Bei den meisten meiner Mandanten löst deshalb die Mitteilung Erstaunen aus, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den privaten Handygebrauch am Arbeitsplatz weitgehend zu verbieten.

Exemplarisch kam das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Nutzung privater Handys verbieten kann. Dazu führte das Gericht aus, dass ein derartiges Handyverbot auch ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgen könne. Der Beschluss hat zunächst gewisse für Verunsicherung gesorgt, da es dem Selbstverständnis der meisten Arbeitnehmer widerspricht. In seiner Entscheidung betonte das Gericht jedoch, dass die Zulässigkeit eines Handyverbots jeweils eine Frage des Einzelfalls sei. Bei der Frage der Zulässigkeit der Handynutzung komme es vor allem auf die individuellen arbeitsvertraglichen Umstände an. Ein Handyverbot in den Pausen wäre sicherlich unzulässig. Weiterhin hat der Arbeitgeber den Verhältnismäßigkeits- und den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Er darf vergleichbare Mitarbeiter bei der Handynutzung ohne Sachgrund nicht unterschiedlich behandeln. Besteht ein Betriebsrat, ist bei einem Verbot sein Mitbestimmungsrecht zu prüfen. Auch hier kommt es auf den konkreten Einzelfall und insbesondere auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung an. Sollte durch das Handyverbot das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betroffen sein, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten. Vor dem Hintergrund der komplizierten Rechtslage sollten Arbeitgeber stets sorgfältig prüfen, ob für sie ein vollständiges Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz tatsächlich sinnvoll ist, zumal eine zu restriktive Handhabung der Handynutzung für die Atmosphäre am Arbeitsplatz alles anderes als zuträglich ist. Auf der anderen Seite muss privates Plaudern am Arbeitsplatz auch seine Grenzen haben. Um in diesem Zusammenhang klare Richtlinien zu schaffen, kann aus anwaltlicher Sicht nur dringend empfohlen werden, allen Arbeitnehmern eines Unternehmens in verbindlicher Art und Weise vorzugeben, in welcher Form die betriebseigenen und privaten Telekommunikationseinrichtungen (wie z.B. e-Mail, Internet, Handy, Laptop, iPad etc.) genutzt werden dürfen. Eine solche Regelung kann beispielsweise in Form einer Betriebsvereinbarung getroffen werden. Den Arbeitnehmern sollte dort im Einzelnen vorgeschrieben werden, auf welche Art und Weise sie mit den modernen Telekommunikationsmitteln kommunizieren dürfen.

Stichwörter: Arbeitsrecht, private Handynutzung, Verbot, Betriebsvereinbarung.

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