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01. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜNDUNG WEGEN MEHRJÄHRIGER FREIHEITSSTRAFE ZULÄSSIG! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das außerdienstliche Verhalten eines Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber nur dann zu einer personenbedingten Kündigung, wenn dieses Verhalten konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis entfaltet. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine mehrjährigen Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, denn die Überbrückung einer Fehlzeit von mehr als zwei Jahren sei einem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten.

Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im Monat November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen, im Monat Mai 2007 wurde er bei fortbestehender Inhaftierung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt und es wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten widerrufen. Die Beklagte kündigte darauf hin das Arbeitsverhältnis und besetzte den Arbeitsplatz dauerhaft durch einen anderen Mitarbeiter. Gegen diese Kündigung wehrte sich der Kläger mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage. In der Berufungsinstanz gab das Landesarbeitsgericht Niedersachsen dem Kläger Recht. Die Beklagte legte Revision ein.

Die Entscheidung: Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht ging von der sozialen Rechtfertigung der Kündigung aus. Da die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hätten, komme eine verhaltensbedingte Kündigung zwar nicht in Betracht.Allerdings sei die Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Es sei der Beklagten aufgrund der Dauer der Inhaftierung nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der Kläger habe diese Leistungsunmöglichkeit, die zu einer Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung führe, selbst zu vertreten. Daher seien in diesen Fällen auch geringere Anforderungen zu stellen, als bei krankheitsbedingten Kündigungen. Jedenfalls bei der Dauer einer Inhaftierung von mehr als zwei Jahren könne der Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, personenbedingte Kündigung, Freiheitsstrafe, Kündigung, Kündigungsschutzklage.

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