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02. August 2011

Rechtsanwalt Dirk LöberMOSCHEEBAU IN ISERLOHNER GEWERBEGEBIET ZULÄSSIG! 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 17.06.2011 die Nachbarklage des Eigentümers einer Druckerei gegen die Errichtung einer Moschee abgewiesen. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verletzte der Bau der Moschee weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch sei für den Eigentümer zu befürchten, dass die Druckerei durch die geplante Moschee mit unzumutbaren Belästigungen und Beschränkungen des Betriebes rechnen muss.

Der Fall: Von der Stadt Iserlohn wurde eine Baugenehmigung für eine Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ erteilt. Geplant ist dort der Bau einer Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ansässigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft als Gotteshaus dienen. Der Kläger, der bis 2010 auf dem Nachbargrundstückeine inzwischen an einen anderen Standort verlagerte Druckerei betrieb, hatte in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, bei Errichtung der Moschee müsse er mit Einschränkungen in der Ausübung seines Gewerbes rechnen. Bei einer Genehmigung des Vorhabens sei - auch wegen eines in dem Gebiet bereits vorhandenen evangelischen Gemeindezentrums - damit zu rechnen, dass die im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen überhand nähmen.

Die Entscheidung: Diesen Argumente überzeugten das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht. Die Nachbarklage des Druckereieigentümers wurde abgewiesen. In dem Urteil führten die Verwaltungsrichter aus, dass die Genehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoße. Die Genehmigung sei insbesondere nicht an den Bestimmungen des 1983 beschlossenen Bebauungsplanes zu messen, da dieser Plan unwirksam sei. Die in ihm getroffenen Regelung, dass die Gewerbebetriebe im Plangebiet Vorkehrungen zu treffen hätten, damit bestimmte Lärmgrenzwerte in den angrenzenden Wohngebieten nicht überschritten würden, sei mit den baurechtlichen Vorschriften nicht in Einklang zu bringen. Ein derartiger von einer Vielzahl unterschiedlicher Betriebe und Anlagen im Plangebiet insgesamt einzuhaltender „Zaunwert“ (Summenpegel) könne nicht praktisch umgesetzt werden. Denn er treffe keine Aussage dazu, welche Emmissionen von einem bestimmten Grundstück im Plangebiet ausgehen dürften. Auch das baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Es sei nicht ersichtlich, dass die Druckerei des Klägers mit unzumutbaren Belästigungen für die geplante Moschee verbunden sei und er daher Beschränkungen seines Betriebes befürchten müsse. Dabei komme es für die Entscheidung nicht darauf an, ob dem Kläger, der seine Druckerei an dem früheren Standort ohne Baugenehmigung betrieben habe, überhaupt noch eine schützenswerte Rechtsposition zustehe. Denn es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Moschee unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch den vormaligen Gewerbebetrieb des Klägers ausgesetzt hätte. Dafür seien keine Anhaltspunkte substantiiert vorgetragen worden.

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.06.2011 - 12 K 1076/10

Stichwörter: Baurecht, Moschee, Baugenehmigung, Nachbarklage, Gewerbegebiet.

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