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05. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITSZEITBETRUG: PARKPLATZSUCHE KEINE AUSREDE!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ein Arbeitnehmer kann sich bei falschen Arbeitszeiteingaben ins Zeiterfassungssystem nicht darauf berufen, dass er mehrere Minuten lang einen Parkplatz suchen musste. Die Falschangaben rechtfertigen die außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 09.06.2011 entschieden.


Der Fall: Eine Verwaltungsfachangestellte klagte gegen die arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung und die hilfsweise ausgesprochene Verdachtskündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 15. Oktober 1991 (MDK-T) Anwendung, weshalb die KLägerin lediglich aus wichtigem Grund kündbar war. Der Arbeitgeber warf ihr vor, an insgesamt sieben Arbeitstagen jeweils mindestens 13 Minuten, an einigen Tagen sogar mehr als 20 Minuten als Arbeitszeiten dokumentiert zu haben, obwohl sie noch nicht im Betrieb gewesen sei oder den Betrieb bereits verlassen hatte. Beim Arbeitgeber ist durch eine Dienstvereinbarung geregelt, dass Mitarbeiter, die an der Gleitzeitregelung teilnehmen, in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit selbst bestimmen können. Jeder Mitarbeiter ist hiernach verpflichtet, Beginn und Ende der Anwesenheitszeit minutengenau zu dokumentieren. Das geschieht durch Eingabe in ein elektronisches Zeiterfassungssystem mit Hilfe des Computers am Arbeitsplatz. Die Arbeitszeit beginnt und endet „an der Arbeitsstelle“. Weiter ist in der Dienstvereinbarung geregelt, dass bei Verstößen gegen die Gleitzeitvereinbarung disziplinarische oder arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Die Klägerin hat in ihrer Kündigungsschutzklage die Auffassung vertreten, die Arbeitszeit beginne jeweils bereits dann, wenn sie die Parkplatzeinfahrt durchfahren habe. Sie hat behauptet, es habe keine Anweisung bestanden, dass maßgeblich die Uhr im Eingangsbereich sei. Sie habe häufig viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz verbracht, für 50 Mitarbeiter hätten lediglich 27 Parkplätze zur Verfügung gestanden. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Arbeitgebers die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat als Revisionsgericht entschieden, dass die außerordentliche Kündigung vom 17.06.2008 wirksam ist und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgelöst hat. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, sei an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Absatz 1 BGB darzustellen. Wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit mit Hilfe des Arbeitsplatzrechners in einer elektronischen Zeiterfassung zu dokumentieren und dabei vorsätzlich falsche Angaben macht, verletze er damit in erheblicher Weise seine ihm gegenüber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Absatz 2 BGB. Aufgrund der nicht unerheblichen Abweichungen von 135 Minuten zwischen den angegebenen Arbeitszeiten und dem tatsächlichen Betreten des Dienstgebäudes könne es sich bei den Falschangaben nicht nur um fahrlässiges Handeln oder ein Versehen gehandelt haben. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung und des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts sei es dem Arbeitgeber weder zumutbar, eine Abmahnung auszusprechen, noch müsse er die Klägerin bis zum Ablauf einer „fiktiven“ Kündigungsfrist weiterbeschäftigen, so das Bundesarbeitsgericht. Die längste ordentliche Kündigungsfrist hätte nach § 33 MDK-T zwölf Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres betragen. Auch die langjährige unbeanstandete Betriebszugehörigkeit der Klägerin, ihr Alter sowie die von ihr angegebene Unterhaltspflicht für eine Person könne im vorliegenden Fall angesichts des mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruchs nicht zu einer Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerin führen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitszeitbetrug, Parkplatzsuche.

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