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06. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG WEGEN HIV-INFEKTION IN DER PROBEZEIT

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers während der Probezeit diskriminiert diesen nicht gemäß §§ 1, 7 AGG, da eine Behinderung im Rechtssinne nicht vorliegt. Eine solche Kündigung ist auch nicht sitten- (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB). Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 21.07.2011 entschieden.

Der Fall: Der Kläger war als Chemisch-Technischer-Assistent (CTA) für das beklagte Pharmaunternehmen tätig. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit wegen der HIV-Infektion des Klägers, und zwar angeblich aus Gründen der Arbeitssicherheit. Der Kläger erhob eine Kündigungsschutzklage und forderte zugleich die Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 AGG, weil er wegen einer Behinderung diskriminiert worden sei. Seiner Ansicht nach könne die bloße Infektion mit dem HIV-Virus den Arbeitgeber nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Das Pharmaunternehmen hat demgegenüber geltend gemacht, dass die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei und infolgedessen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung finde. Eine Diskriminierung des Klägers habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil die Kündigung aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich gewesen sei.

Die Entscheidung: Die Kündigungsschutzklage blieb vor dem Arbeitsgericht Berlin erfolglos. Die streitgegenständliche Kündigung konnte nicht auf ihre soziale Rechtfertigung (§ 1 KSchG) hin überprüft werden, weil der Kläger noch keine sechs Monate beschäftigt war. Die Kündigung war nach Überzeugung des Gerichts auch nicht willkürlich ausgesprochen worden, weil die vom Arbeitgeber angeführten Gründe nachvollziehbar seien. Eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund Behinderung könne der Kläger schon deshalb nicht beanspruchen, weil die bloße HIV-Infektion nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führe und daher keine Behinderung darstelle. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11

Stichwörter: Arbeitsrecht, personenbedingte Kündigung, HIV-Infektion, Probezeit, Diskriminierung, Behinderung.

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