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09. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKÜNDIGUNG eines CHEFARZTES WEGEN WIEDERVERHEIRATUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


In unserem Anwaltsblog hatten wir bereits am 24.09.2010 darauf hingewiesen, dass
kirchliche Tendenzbetriebe grundsätzlich verlangen dürfen, dass der Arbeitnehmer die gleichen Werte vertritt wie der Arbeitgeber. Aus diesem Grunde ist es den Kirchen beispielsweise auch erlaubt, bei Vorstellungsgesprächen ganz gezielt nach der Konfession des Bewerbers zu fragen. Auch im Bereich des Kündigungsrechts genießen die Kirchen weitgehende Sonderrechte. So kann etwa ein Kirchenaustritt kündigungsrelevant sein. Der seinerzeitige Blogeintrag beschäftigte sich näher mit der Wirksamkeit von Kündigungen, welche die katholische Kirche sowie die Mormonenkirche wegen "Ehebruchs" ausgesprochen hatten (Blogeintrag vom 24.09.2010 lesen). Eine andere Frage ist, inwieweit Wiederverheiratungen einen kirchlichen Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Mit dieser Rechtsproblamtik hatte sich gestern der Zweite Senat das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

Der Fall: Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, einer Gesellschaft, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993" (kurz "GO") geschlossen. Nach Artikel 4 GO wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. In Artikel 5 Absatz 2 GO ist ferner geregelt, dass eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht kommt. Als ein Verstoß in diesem Sinne wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe angesehen. Nachdem sich die erste Ehefrau des Klägers von diesem getrennt hatte, lebte der Kläger mit seiner jetzigen Frau von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen. Das war der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts durchaus bekannt. Nach seiner Scheidung von der ersten Ehefrau heiratete der Kläger dann im Jahr 2008 seine jetzige Frau, allerdings nur standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.03.2009 ordentlich mit Wirkung zum 30.09.2009, obwohl sie unstreitig auch nicht katholische, wiederverheiratete Chefärzte beschäftigt. Der Kläger erhob fristwahrend eine Kündigungsschutzklage. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben dieser Klage stattgegeben.

Die Entscheidung: Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision der Beklagten mit Urteil vom 08.09.2011 als unbegründet zurückgewiesen. Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 KSchG. Zwar habe sich der Kläger einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen, dem mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht zukomme. Insgesamt überwiege indes das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Dabei sei vor allem zu berücksichtigen gewesen, dass die Beklagte selbst sowohl in ihrer Grundordnung als auch in ihrer Praxis auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet. Das zeige sich sowohl an der Beschäftigung nichtkatholischer, wiederverheirateter Ärzte als auch an der Hinnahme des nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft in den Jahren 2006 bis 2008. Ausschlaggebend sei außerdem, dass der Kläger zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre nach wie vor steht und an ihren Anforderungen nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand scheiterte. In Anbetracht dieser Sachlage sei der grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen.

Fazit: Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht ohne weiteres seine ordentliche Kündigung. Zwar haben die anerkannten
Religionsgemeinschaften zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können, wobei als Loyalitätsverstoß auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht kommt. Eine Kündigung ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn der Loyalitätsverstoß auch bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile im Einzelfall ein hinreichend schweres Gewicht hat. Ob dies der Fall ist, unterliegt stets der tatrichterlichen Prüfung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Tendenzbetrieb, Wiederverheiratung, katholischer Arbeitgeber.

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