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12. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornPFERDEHALTUNG IN WOHNGEBIETEN UNZULÄSSIG!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ein Pferd zu kaufen, ist finanziell nicht schwer, es zu versorgen und pflegen hingegen sehr. In Zeiten stetig steigender Heupreise sehen sich viele Pferdepensionsbetriebe gezwungen, ihre Preise so sehr zu erhöhen, dass sich manche Reiter
Gedanken über eine alternative Unterbringung ihrer Pferde machen müssen. Wer nicht die Möglichkeit hat, sein Pferd preisgünstig bei einem Landwirt unterzustellen, könnte bei entsprechender Grundstücksgröße darüber nachdenken, im eignen Garten einen kleinen Pferdestall zu errichten. Aber Vorsicht! Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Nur in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, kann die Pferdehaltung ausnahmsweise zulässig sein. Dies ergibt sich unter anderem aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.04.2009.

Der erste Fall: Ein Ehepaar aus Asbach wandte sich gegen eine im Jahre 2008
durch die Verbandsgemeinde Asbacherteilte Baugenehmigung und machte geltend, dass die Zulassung eines benachbarten Pferdestalls angesichts eines Abstands von rund 10 m zu ihrem Wohnhaus rechtswidrig sei. Mit der Baugenehmigung war dem Nachbarn der Kläger gestattet worden, auf ihrem Grundstück einen Pferdestall für drei Pferde zu errichten. Der Nachbar verwies als Beigeladener darauf, dass er seit 1995 zwei Pferde besitze, die schon bei Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Kläger auf seinem Grundstück gehalten worden seien. In den Sommermonaten befänden sich die Pferde nicht im Stall, sondern auf der Sommerweide, so dass in dieser Zeit auch keine Geruchsbelästigung oder Belästigung durch Fliegen erfolgen könne. In der übrigen Zeit werde der anfallende Mist sofort auf einen Anhänger geladen und ungefähr einmal wöchentlich abgefahren. Das Gericht hat Beweis erhoben und die Örtlichkeit in Augenschein genommen.

Die Entscheidungen: Die Klage in dem Verfahren 1 K 1256/08.KO hatte Erfolg. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verletze die behördliche Zulassung des Stalls die Kläger in ihren Rechten. Der Pferdestall solle nämlich in einer Umgebung verwirklicht werden, die einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet entspreche. In solchen Gebieten sei die Haltung von Pferden regelmäßig nicht genehmigungsfähig. Ferner seien mit der Pferdehaltung typischerweise auch Nachteile für die Umgebung verbunden. Namentlich nannte das Gericht insoweit Gerüche und die Belästigung durch Fliegen und Ungeziefer. MIt solchen Immissionen sei  selbst bei sorgfältiger Pflege der Pferde zu rechnen. Von daher sei die Baugenehmigung gegenüber dem Ehepaar angesichts der geringen Entfernung des Pferdestalls zum Wohnhaus rücksichtslos. In dem zweiten Fall klagte der Eigentümer dagegen, dass der Landkreis Neuwied ihm die Baugenehmigung für fünf bereits errichtete Pferdeboxen und eine Sattelkammer auf seinem Grundstück versagt hatte. Die Boxen stehen neben einer Reit- und Longierhalle, die dem Kläger bereits 1983 genehmigt worden war. Das Gericht gab in diesem Fall der Klage statt. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung und begründete dies damit, dass die Umgebung, in der die Halle und die Pferdeboxen stünden, weder als allgemeines oder reines Wohngebiet noch als Misch- oder Dorfgebiet qualifiziert werden könne. Auszugehen sei vielmehr von einer sog. Gemengelage, denn die durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass in der Nachbarschaft des Grundstücks des Klägers bauliche Anlagen vorhanden seien, in denen eine hobbymäßige Tierhaltung von Pferden, Ziegen, Schafen oder Hühnern stattfinde. Zudem befänden sich in der genehmigten Reit- und Longierhalle zeitweise auch Pferde. In einer derartigen Umgebung könne ausnahmsweise eine Pferdehaltung zugelassen werden. Zudem ließen es die fünf Pferdeboxen und die Sattelkammer aufgrund ihrer konkreten Lage auch nicht an der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung fehlen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 21.04.2009 - 1 K 1256/08.KO und 1 K 1257/08.KO

Stichwörter: Pferderecht, Pferdehaltung, Wohngebiet, Gemengelage, Baugenehmigung, Nachbarklage.

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