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19. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornENTSCHÄDIGUNG WEGEN DISKRIMINIERENDER STELLENAUSSCHREIBUNG!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Eine Stellenausschreibung mit dem Inhalt "Geschäftsführer gesucht" ist nicht geschlechtsneutral und verstößt infolgedessen gegen das Benachteiligungsverbot, das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geregelt ist. Dies entschied am 13.09.2011 das Oberlandesgericht Karlsruhe und sprach einer abgelehnten Bewerberin eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 13.000,00 Euro zu.

Der Fall: Im Auftrag der Beklagten, einem mittelständischen Unternehmen, gab eine Rechtsanwaltskanzlei im Jahre 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: „Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- und Rechnungswesen sind erforderlich, Erfahrungen in Führungspositionen erwünscht. Frühere Tätigkeiten in der Branche nicht notwendig. ...“ Die Bewerbung der Klägerin, einer auch als Rechtsanwältin zugelassenen Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens, war nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin machte daraufhin umgehend Entschädigungsansprüche in Höhe von rund 25.000,00 Euro geltend und verlangte Auskunft über den Auftraggeber der Stellenanzeige. Diese Auskunft erteilte die Rechtsanwaltskanzlei erst, nachdem sie vom Landgericht Karlsruhe im Monat April 2008 entsprechend verurteilt wurde. Die danach erhobene Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung im Bewerbungsverfahren hatte vor dem Landgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Als Berufungsgericht hatte sich nun das Oberlandesgerichts Karlsruhe mit dem Fall zu befassen.

Die Entscheidung: Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von rund 13.000 Euro zu und wies die Klage im Übrigen als unbegründet ab. Die Berufungsrichter führten zur Begründung ihrer Entscheidung aus, dass die Stellenausschreibung gegen § 7 AGG verstoße. Aufgrund des dort geregelten Benachteiligungsverbots dürfe nicht gezielt nur nach männlichen oder weiblichen Kandidaten gesucht werden. Geschlechtsneutral sei eine Ausschreibung lediglich dann formuliert, wenn sie sich in ihrer gesamten Ausdrucksweise sowohl an Frauen als auch an Männer richte. Diesen Vorgaben genüge die streitgegenständliche Stellenausschreibung nicht, da der Begriff „Geschäftsführer“ eindeutig männlich sei und weder durch den Zusatz „/in“ noch durch die Ergänzung „m/w“ erweitert wurde. Die Klägerin habe daher einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 Absatz 2 AGG. Insoweit hielt der Senat eine Entschädigung im Umfang eines Monatsgehaltes für angemessen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011 - 17 U 99/10


Stichwörter: AGG, Benachteiligungsverbot, Stellenausschreibung, geschlechtsneutral, Geschäftsführer, Entschädigung.

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