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20. September 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERERBLICHKEIT VON URLAUBSABGELTUNGSANSPRÜCHEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Unter Urlaubsabgeltung versteht man den Ersatz des nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers durch eine Geldleistung des Arbeitgebers. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natur gewährt werden konnte. Voraussetzungen des Abgeltungsanspruches sind das wirksame Bestehen des Urlaubsanspruches bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs. Unter der Erfüllbarkeit versteht man, dass der Arbeitnehmer bei hypothetischer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses den Urlaub tatsächlich hätte nehmen können. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers endet. In diesem Fall erlischt der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht gemäß § 7 Absatz 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht.

Der Fall: Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Erblassers, der seit dem Monat April 2001 als Berufskraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt war. Seit dem Monat April 2008 bis zu seinem Tod war der Erblasser durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Infolgedessen konnte ihm in den Jahren 2008 und 2009 kein Urlaub gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis endete mit dem Tod des Erblassers. Die Klägerin verlangt als Gesamtrechtsnachfolgerin die Abgeltung des in den Jahren 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs und hatte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat ihr in der Berufungsinstanz eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 EUR (brutto) zugesprochen. In der Revisionsinstanz hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall zu befassen.

Die Entscheidung: Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Der Neunte Senat des BAG stellte fest, dass nach § 4 Absatz 7 BUrlG der Urlaub abzugelten ist, wenn er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natura in Anspruch genommen werden kann. Zwar gehe nach § 1922 Absatz 1 BGB mit dem Tod eines Menschen dessen Vermögen als Ganzes auf die Erben über, jedoch sei hier bereits mit dem Tod des Erblassers (Arbeitnehmers) der Urlaubsanspruch erloschen. Der Urlaubsanspruch habe sich deshalb nicht nach § 7 Absatz 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandeln können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10


Stichwörter: Arbeitsrecht, Urlaubsabgeltung, Vererblichkeit, Erblasser, Erbe, Tod.

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