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07. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberKÜRZUNG VON FREMDRENTENANSPRÜCHEN ZULÄSSIG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


In den vom Bundesverfassungsgericht kürzlich zu entscheidenden Fällen wurde die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von Spätaussiedlerinnen durch den Rentenversicherungsträger unter Berücksichtigung einer Obergrenze von 25 Entgeltpunkten vorgenommen, was dazu führte, dass sich für die Hinterbliebenenrente kein bzw. nur ein geringer Zahlbetrag ergab, weil die 25 Entgeltpunkte bereits (teilweise) mit der eigenen Altersrente ausgeschöpft waren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte die Bescheide des Rentenversicherungsträgers im Ergebnis bestätigt. Hiergegen wendeten sich die Spätaussiedlerinnen im Wege einer Verfassungsbeschwerde und konkreter Normenkontollverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und in den verbundenen Normenkontrollverfahren im Beschlusswege entschieden, dass die in Artikel 15 Absatz 3 RVNG angeordnete - rückwirkende - Geltung der gemeinsamen Obergrenze von 25 Entgeltpunkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist:

Ausschließlich auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland beruhenden Rentenansprüche unterfallen nicht dem Eigentumsschutz aus Artikel 14 Absatz 1 GG, da solchen Renten keine eigenen Leistungen in eine bundesdeutsche Rentenversicherung zugrunde liegen. Artikel 15 Absatz 3 RVNG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da ein schutzwürdiges Vertrauen der Berechtigten nicht gegeben ist. Insbesondere die Rechtsprechung des BSG war zur Vertrauensbildung ungeeignet. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt demzufolge keine vergleichbare Rechtsbindung.  

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06 und 1 BvL 13/06

Stichwörter: Sozialrecht, Rente, Kürzung, Fremdrente, Spätaussiedler, Rentenversicherung, Rentenanspruch.