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04. Oktober 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKLAGE AUF BEZAHLUNG VON ÜBERSTUNDEN

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Verlangt ein Arbeitnehmer mit gerichtlicher Hilfe die Vergütung von Überstunden, muss er im Streitfall im Einzelnen vortragen und beweisen, an welchen Tagen und welchen Zeiten er über die übliche Zeit hinaus gearbietet hat. Ferner muss er im gerichtlichen Verfahren darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet war. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 02.07.2011 entschieden.

Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 3.660,00 EUR als Techniker angestellt. Nach vergeblicher außergerichtlicher Geltendmachung verlangte der Kläger mit seiner Klage die Bezahlung von rund 700 Überstunden aus der Zeit vom 01.07.2005 bis zum 31.10.2009 in Höhe von 15.218,17 EUR (brutto). Die Beklagte bestritt die Überstunden. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, das klägerische Vorbringen sei unschlüssig. Da der Kläger fristgerecht Berufung einlegte, hatte sich in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Fall zu befassen.

Die Entscheidung: Die Klage hatte auch vor dem Berufungsgericht keinen Erfolg. Dies Gericht begründete dies zum Teil damit, dass die vom Kläger geltend gemachten Forderungen schon verjährt seien. Im Übrigen wurde auf die von der Rechtsprechung entwickelten Darlegungs- und Beweislastregen hingewiesen. Danach trage der Mitarbeiter die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behaupteten Überstunden. Der Kläger habe nicht darlegen und beweisen können, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er die Überstunden angeblich geleistet hat. Er habe ferner nicht substantiiert vortragen, dass die Beklagte die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat. Die Beklagte sei insoweit nicht verpflichtet gewesen, Unterlagen (Wartungsbücher der technischen Anlagen) vorzulegen, aus denen sich diese Informationen gegebenenfalls ergeben.

Fazit: Auch das Landesarbeitsgericht Hamm geht davon aus, dass in einer Überstundenklage der genaue Tag und die genauen Stunden anzugeben ist, also die Bezugnahme auf Anlagen nicht ausreicht (Urteil vom 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04). Jedem Arbeitnehmer kann vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nur empfohlen werden, seine Überstunden genau zu dokumentieren. Wer ganz sicher gehen will, lässt sich diese Dokumentation vom Arbeitgeber gegenzeichnen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2011 - 7 Sa 622/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Überstunden, Vergütung, Zahlungsklage, Darlegungs- und Beweislast.

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