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14. November 2011

Rechtsanwalt Torsten Sonneborn"VERLOGENES ARSCHLOCH" - ABMAHNUNG UNZULÄSSIG!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Äußert sich ein Arbeitnehmer beleidigend über die Person eines Vorgesetzten, stellt dies kein kündigungsrelevantes und damit auch kein abmahnfähiges Fehlverhalten dar, wenn die Äußerung nur im Kollegenkreis fiel und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass seine Aussage nicht weitergegeben wird. Dies entschied das Arbeitsgericht Iserlohn mit Urteil vom 18.10.211.

Der Fall: Die von uns vertretene Arbeitnehmerin war von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden, weil sie den Geschäftsführer im Rahmen eines unter Arbeitskolleginnen geführten Gesprächs angeblich als "verlogenes Arschloch" bezeichnet haben soll. Unsere Mandantin verlangte im Klagewege die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Von ihr wurde bestritten, dass sie sich tatsächlich in der behaupteten Weise über den Geschäftsführer der Beklagten geäußert hat. Zum Beweis der Tatsache, dass sie sich nicht beleidigend geäußert habe, berief sich die Klägerin auf das Zeugnis einer Arbeitskollegin.

Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht verurteilte die Beklagte ohne Beweisaufnahme (!) dazu, die streitgegenständliche Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgründen wörtlich: "... Zulässig und begründet ist die Klage, soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu Ziffer 1. b) die Entfernung der Abmahnung vom 25.03.2011 aus ihrer Personalakte begehrt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer Abahmung aus seiner Personalakte in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Das ist vorliegend der Fall. Der Arbeitgeber kann mit der Abmahnung Pflichtverletzungen rügen, die (gegebenenfalls im Wiederholungsfall) kündigungsrelevant sind. Das ist hier nicht der Fall. Das Gericht lässt insofern dahinstehen, ob die Klägerin ... den Geschäftsführer der Beklagten ... als "Arbschloch" bezeichnet hat. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies eine Abahmung nicht rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der sich negativ, auch in beleidigender Weise, über einen Vorgesetzten (hierzu zählt auch der Geschäftsführer der Arbeitgeberin) äußert, begeht hiermit kein kündigungsrelevantes und damit auch kein abmahnfähiges Fehlverhalten, wenn er diese Äußerung im Kollegenkreis tut und darauf vertrauen kann, dass diese Äußerung nicht weitergegeben wird (...). Das ist vorliegend der Fall. ... Es handelte sich um ein vertrauliches Gespräch im Kollegenkreis. Die Klägerin konnte und musste davon ausgehen, dass die Arbeitnehmerin B. nicht zum Geschäftsführer laufen und ihm den Sachverhalt hintertragen würde (was im Übrigen nach der Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 21.10.1965 - 2 AZR 2/65) u.U. sogar die Kündigung der Arbeitnehmerin B. rechtfertigen könnte. Die Klägerin hat daher, auch wenn sie den Geschäftsführer der Beklagten in ehrverletzender Weise als "Arschloch" bezeichnete, nicht in abmahnungsrelevanter Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen; die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt und aus der Personalakte zu entfernen. ..."

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 18.10.2011 - 2 Ca 711/11

Stichwörter: Arbeitsrecht, Abahmung, Entfernung aus der Personalakte, Beleidigung des Vorgesetzten im Kollegenkreis.

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