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30. November 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITNEHMER HAFTET NICHT FÜR GESTOHLENE HANDYS

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Räumen Diebe das Lager eines Handy-Shops leer, während sich der Verkaufsberater in einem Kundengespräch befindet, so kann dem Verkaufsberater nur leichteste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Für diesen Grad der Fahrlässigkeit besteht keine Schadensersatzpflicht. Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Oberhausen am 24.11.2011. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall: Die Parteien stritten über restliche Vergütungsansprüche des Verkaufsveraters sowie über dessen Verpflichtung, für zwölf gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadensersatz zu leisten. Der Kläger, ein ausgebildeter Einzelhandelskaufmann, war in der Zeit von März 2011 bis Ende Mai 2011 als technischer Verkaufsberater im Handy-Shop des Beklagten beschäftigt. Während sich der Kläger in einem Verkaufsgespräch mit einem Kunden befand, wurden am 05.05.2011 gegen 19.30 Uhr zwölf hochwertige Mobiltelefone aus dem Lager des Ladens entwendet. Dadurch entstand dem Beklagten ein Schaden in Höhe von 6.040,00 EUR. Der Kläger verlangte mit der Klage die Erfüllung noch offener Vergütungsansprüche, denn der Beklagte zahlte weder das Gehalt für den Monat Mai 2011 noch die vereinbarten Provisionen. Im Wege der Widerklage begehrte der Beklagte Schadensersatz im Hinblick auf die entwendeten Mobiltelefone.

Die Entscheidung: Durch Urteil vom 24.11.2011 hat das Arbeitsgericht Oberhausen den Zahlungsanträgen des Klägers entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Ein Schadenersatzanspruch wurde verneint, weil dem Kläger nur leichteste Fahrlässigkeit anzulasten sei. Im Rahmen der Grundsätze der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern besteht für diesen Grad der Fahrlässigkeit keine Ersatzpflicht. Die Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zulässig.

Anmerkung: Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit schuldhaft einen Schaden, gelten folgende Haftungsgrundsätze: Der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber gegenüber bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung überhaupt nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung. Das Landesarbeitsgericht Hamm wendet diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis lediglich im Verhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber an. Arbeitnehmer untereinander haften dagegen in der Regel uneingeschränkt für Schäden, die sie sich während der Arbeit zufügen (Urteil vom 21.09.2006 - 16 Sa 86/06).

Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11


Stichwörter: Arbeitsrecht, Haftung, Schadensersatz, leichteste Fahrlässigkeit, Handydiebstahl.

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