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16. Dezember 2011

Rechtsanwalt Torsten SonnebornVERGÜTUNGSERHÖHUNG AUFGRUND BETRIEBLICHER ÜBUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Am 19.10.2011 hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, ob und inwieweit Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der Vergütung aufgrund einer entsprechenden betrieblichen Übung begründet sein können.

Der Fall: Die Parteien stritten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Vergütung des Klägers entsprechend den Tariflohnerhöhungen des Baugewerbes anzupassen. Der Kläger hat Vergütungsdifferenzen aus der Nichtweitergabe einer Tariflohnerhöhung geltend gemacht und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn nach dem jeweils geltenden Lohntarifvertrag zu vergüten. Er hat insoweit die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte habe eine betriebliche Übung begründet, dass sie die im Baugewerbe jeweils vereinbarten Erhöhungen der Tarifentgelte schulde.


Die Entscheidung: Unter einer betrieblichen Übung sei die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs sei nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte (§§ 133, 157 BGB). Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers sei zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - wie der Beklagten - könne eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will. Dafür habe es im vorliegenden Fall nicht genügend Anhaltspunkte gegeben. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber wolle sich grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen. Dies sei gerade Sinn des nicht erfolgten Beitritts zu einem Arbeitgeberverband. Die fehlende Tarifbindung verdeutliche den Willen des Arbeitgebers, die Erhöhung der Löhne und Gehälter zukünftig nicht ohne Beitrittsprüfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen. Die nicht vorhersehbare Dynamik der Lohnentwicklung und die hierdurch verursachten Personalkosten sprechen grundsätzlich gegen einen objektiv erkennbaren rechtsgeschäftlichen Willen des Arbeitgebers für eine dauerhafte Entgeltanhebung entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011 -
5 AZR 359/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Vergütung, Gehaltserhöhung, Tariflohn, betriebliche Übung.

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