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08. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberPFÄNDUNGSFREIBETRAG UND UNTERHALT

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Darf die gesetzliche Unterhaltspflicht des Schuldner bei der Bestimmung des pandfreien Betrages nur berücksichtigt werden kann, wenn der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass es nicht darauf ankomme, ob der Schuldner seiner Unterhaltsverpflichtung tatsächlich in vollem Umfang nachkommt. Hierzu heißt es in dem Beschluss vom 05.08.2010 wörtlich:

"Bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Absatz 1 Satz 2 ZPO sind gesetzliche Unterhaltspflichten in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrags zu berücksichtigen und nicht nur in Höhe desjenigen Betrags, den der Schuldner tatsächlich leistet. Dafür sprechen Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 850d Absatz 1 Satz 2 ZPO. Zweck der Regelung des § 850d Absatz 1 Satz 2 ZPO ist, dass die dem vollstreckenden Unterhaltsgläubiger vorrangigen oder gleichstehenden Gläubiger durch die Vollstreckung nicht benachteiligt werden. Durch die Berücksichtigung des pfandfreien Betrags soll diesen weiteren Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Unterhaltsanspruch in größtmöglichem Umfang realisieren zu können, entweder durch freiwillige Leistungen des Schuldners oder im Wege der Zwangsvollstreckung. Beides ist nur dann gewährleistet, wenn dem Schuldner der für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderliche Betrag ungeschmälert zur Verfügung steht. Auch wenn er tatsächlich nur weniger leistet, muss den weiteren Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit erhalten bleiben, ihren Unterhaltsanspruch durchzusetzen."

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in der Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.08.2010 - VII ZB 101/09

Stichwörter: Familienrecht, Zivilprozessordnung, Pfändung, Unterhalt, Unterhaltspflicht, Pfändungsfreibetrag, pfandfreier Betrag.