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20. Januar 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornZUR DARLEGUNGSLAST IM KÜNDIGUNGSSCHUTZVERFAHREN 

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Soeben wurde uns das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.11.2011 - 3 Ca 908/11 O in vollständig abgefasster Form zugestellt. Der Kündigungsschutzklage des von uns vertretenen Arbeitnehmers wurde stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass die Stelle des Klägers ersatzlos weggefallen sei. Hintergrund hierfür sei die unternehmerische Entscheidung, dass der Inhaber des beklagten Unternehmens künftig die Aufgaben des Klägers miterledigen wolle. Diese Entscheidung sei inzwischen umgesetzt worden und funktioniere reibungslos.

Dieser Argumentation konnte sich das Arbeitsgericht Siegen nicht anschließen und erklärte den prozessualen Vortrag des Arbeitgebers für unzureichend. Insoweit heißt es in der Entscheidung wörtlich:

"... Reduziert sich die Organisationsentscheidung der Personalreduzierung praktisch auf den Kündigungsentschluss, sin diese beiden Unternehmerentscheidungen ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander zu unterscheiden. Deshalb sind wegen der Nähe zum bloßen Kündigungsentschluss, dessen Durchsetzung wegen § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nicht bloß auf Unsachlichkeit oder Willkür zu überprüfen ist, die Anforderungen an den gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG vom Arbeitgeber zu erbringenden Tatsachenvortrag, der die Kündigung bedingen soll, nicht auf Null zu reduzieren.

Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss ohne Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, die früher vom Bundesarbeitsgericht angenommene Vermutung, die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen (BAG, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 598/01, Juris; BAG, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 141/99, Juris). In diesen Fällen muss der Arbeitgeber vielmehr darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand anfallen, d. h. es geht um die Darlegung einer näher konkretisierten Prognose der Entwicklung aufgrund außerbetrieblicher Faktoren oder unternehmerischer Vorgaben, z. B. nur noch eine geringere Zahl von Aufträgen anzunehmen, und wie diese Arbeiten ohne überobligatorische Leistungen erledigt werden können (BAG, a.a.O.).

Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess konkrete Angaben dazu machen, inwieweit Beschäftigungsbedarf bereits aufgrund außerbetrieblicher Umstände verringert sei und in welchem Umfang schon dadurch und durch die Entscheidung, Aufgaben  eines Arbeitnehmers künftig auf Dritte zu verteilen, ein konkreter Arbeitskräfteüberhang entsteht (BAG, a.a.O). Erst im Wege einer abgestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitnehmers, hierauf – soweit ihm dies möglich ist – zu erwidern (BAG, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 141/99, Juris). Dann wäre es wiederum Sache des Arbeitgebers, sich darauf weiter einzulassen. Der Arbeitgeber muss substantiiert dartun, wie sich die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung auf die Beschäftigungsmöglichkeiten auswirkt (BAG, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 141/99, Juris). Nicht nur die durch äußere Anlässe bedingte, sondern auch die autonome, gestaltende Unternehmerentscheidung muss sich in greifbaren betrieblichen und damit objektivierbaren Formen niederschlagen (BAG, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 141/99, Juris). Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss rückt, umso mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist (BAG, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 141/99, Juris).

Der Beklagten gelingt es nicht, in hinreichender Weise darzulegen, dass die behauptete unternehmerische Entscheidung tatsächlich umsetzbar ist, ohne dass andere Mitarbeiter überobligatorisch beansprucht werden oder auf welche Weise der Inhaber der Beklagten tatsächlich in der Lage ist, den gesamten Aufgabenbereich des Klägers zusätzlich zu übernehmen.

Das Gericht hatte bereits im Rahmen der im Gütetermin vom 12.08.2011 erfolgten Auflage darauf hingewiesen, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Arbeitgebers darauf hingewiesen, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Arbeitgebers zu stellen sind, wenn er sich darauf beruft, dass die unternehmerische Entscheidung dem Kündigungsentschluss gleichsam entspricht und sie die Verteilung der Arbeitsmenge auf den Inhaber bzw. andere Mitarbeiter behauptet. Diese Anforderungen ist die Beklagte ersichtlich nicht nachgekommen...."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gegenseite hat die Möglichkeit, die Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Berufung anzugreifen. In zweiter Instanz hätte sich dann das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Sache zu befassen.

Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 08.11.2011 -
3 Ca 908/11 O

pdf anonymisierter Volltext der Entscheidung (303 kB)

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast.

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