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25. Januar 2012

Rechtsanwalt Torsten SonnebornLAG HAMM: MOBBINGKLAGE EINES OBERARZTES ERFOLGLOS!

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Am 19.01.2012 hat die 11. Kammer des LAG Hamm das Urteil in einem aufsehenerregenden Mobbingprozess verkündet. Der Kläger begehrte von seinem ehemaligen Vorgesetzten, einem Chefarzt, die Zahlung von etwa einer halben Million Euro als Schadensersatz. Das LAG Hamm hat in der Berufungsinstanz das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt.

Der Fall: Der Kläger, ein Oberarzt, der inzwischen im medizinischen Controlling eines Krankenhauses in Lünen beschäftigt wird, hat im Verfahren behauptet, er sei durch eine Vielzahl von Übergriffen des beklagten Chefarztes psychisch erkrankt und arbeitsunfähig geworden. Dadurch habe er erhebliche Einkommenseinbußen erlitten. Der Beklagte hält dem entgegen, er habe sich nicht pflichtwidrig verhalten. Zwar sei es mitunter zu Auseinandersetzungen und Verstimmungen gekommen. Dies sei aber allein darauf zurückzuführen, dass der Kläger ihn als Chefarzt und Vorgesetzten mit Weisungsbefugnis nicht habe akzeptieren wollen.

Die Entscheidung: Die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund wurde bestätigt. Nach Auffassung der 11. Kammer liegt ein zum Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes (Mobbing-) Verhalten insbesondere dann vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Bei der Prüfung von Ersatzansprüchen ist auch zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, aber sozial- und rechtsadäquat sind, nicht geeignet sind, die Voraussetzungen zu erfüllen. Nach der Vernehmung von insgesamt zehn Zeugen ist die Berufungskammer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Chefarzt in den vom Kläger vorgetragenen 29 Vorfällen die Grenzen eines sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen nicht überschritten hat. In etwa zwei Drittel der Fälle waren die Vorwürfe entweder unzureichend vorgetragen oder nicht unter Beweis gestellt. In den Fällen, die Gegenstand der Beweisaufnahme waren, hat sich die mobbingtypische Schaffung eines feindlichen Umfelds nicht feststellen lassen. Soweit sich die Zeugen überhaupt noch an die Konflikte aus den Jahren vor 2004 hinreichend genau erinnern konnten, handelte es sich um Konflikte am Arbeitspatz, die den noch üblichen Rahmen nicht überschritten haben. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012 -
11 Sa 722/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Mobbing, Schadensersatz, Konfliktsituation.

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