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08. September 2010

Rechtsanwalt Torsten Sonneborn"BLÜTEN" IM RATHAUS - KÜNDIGUNG WIRKSAM

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Eine solche Kündigung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche endgültig Vertrauen zu zerstören. Hiervon zu unterscheiden ist im Arbeitsrecht die sog. Tatkündigung, welche nur ausgesprochen werden darf, wenn der Arbeitgeber durch Dritte oder aufgrund eigener Ermittlungen von einer erwiesenen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers erfährt.

Der Fall: Die Klägerin arbeitete als städtische Angestellte im Straßenverkehrsamt und hatte dabei Gebühren einzunehmen. Im Rahmen einer Kassenprüfung wurde in der Kasse der Klägerin Falschgeld gefunden. Die Stadt hatte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und die Kündigung auf den Verdacht gestüzt, dass die Klägerin Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht habe. Die Kündigungsschutzklage der Klägerin wurde in erster Instanz vom Arbeitsgericht Dortmund abgewiesen. Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos, denn auch das LAG Hamm hielt die Kündigung als Verdachtskündigung für wirksam. Zur Begründung wies das Berufungsgericht darauf hin, dass eine Inaugenscheinnahme der betreffenden Geldscheine ergeben habe, die die Fälschungen "dilettantisch" gemacht waren. Dies habe der Klägerin auffallen müssen, so dass der vom Arbeitgeber geäußerte Verdacht hinreichend nachvollziehbar sei.

Die fristlose Verdachtskündigung einer städtischen Arbeitnehmerin wegen der Einnahme von Falschgeld ist wirksam, wenn die Fälschung beim Empfang der Scheine auffallen musste. 

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil 26.08.2010 - 17 Sa 537/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, fristlose Kündigung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, Falschgeld.