Anwaltsbloh           



01. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornURLAUBSANSPRUCH UND LANGJÄHRIGE ARBEITSUNFÄHIGKEIT

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Kaum ein Thema beschäftigt Arbeitsrechtler zur Zeit mehr als die Auswirkungen einer langjährigen Arbeitsunfähigkeit auf den (Fort-) Bestand der Urlaubsansprüche des betroffenen Arbeitnehmers. Früher war die Rechtsprechung eindeutig. Urlaubsansprüche, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden konnten, verfielen nach Ansicht deutscher Arbeitsgerichte. Am 20.01.2009 verkündete der Europäische Gerichtshof  in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06) ein Urteil, wonach ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behält, wenn er ihn wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte. Durch diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis dahin gefestigte Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schwer ins Wanken geraten. Zwar haben sich die Karlsruher Arbeitsrichter der europäischen Rechtsprechung angeschlossen, jedoch sind viele Fragen offengeblieben. In der Rechtssache Schultz-Hoff ging es nur um Urlaubsansprüche für das Vorjahr und das laufende Jahr. Die Frage, ob Urlaubsansprüche über viele Jahre angesammelt werden können, war von ihm nicht zu beantworten. Hierum geht es nun allerdings in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hat. Der Kläger macht nämlich Urlaubsabgeltungsansprüche für insgesamt drei Jahre geltend.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dies nun zum Anlass genommen, dem Europäischen Gerichtshof die Rechtsfrage vorzulegen, ob Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer angesammelt werden können oder ob sie zeitlich befristet sind. Da die Beantwortung dieser Frage von der Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG abhängig ist, hat nun der Europäische Gerichtshof das Wort.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.04.2010 – 16 Sa 1176/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsanspruch, Arbeitsunfähigkeit, langjährige Krankheit, Europäischer Gerichtshof, Schultz-Hoff.