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10. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornPFERDERECHT: KAUFUNTERSUCHUNG ODER ANKAUFSUNTERSUCHUNG?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass beim Pferdekauf jedem Kaufinteressent dringend zu empfehlen ist, den Kauf des Pferdes von einer vorherigen tierärztlichen Untersuchung abhängig zu machen. In Betracht kommt insoweit entweder eine Ankaufs- oder eine Kaufuntersuchung. Während die Ankaufsuntersuchung vom Käufer in Auftrag gegeben wird, erhält der Tierarzt bei der Kaufuntersuchung den Auftrag vom Verkäufer.

Was ist nun besser? Anhand des folgenden Falles soll erläutert werden, dass es im Hinblick auf eine mögliche Haftung des Tierarztes oftmals von Vorteil ist, wenn der Verkäufer eine Kaufuntersuchung in Auftrag gibt:
 
Der Käufer gibt die Ankaufsuntersuchung eines Dressurpferdes in Auftrag. Der Tierarzt wird auf der Grundlage seiner allgemeinen Behandlungsbedingungen tätig, wonach seine Haftung weitestgehend ausgeschlossen ist. Im Rahmen der Ankaufsuntersuchung wird vom Tierarzt eine bösartige Verdickung im Bereich des Unterkiefers übersehen, die auch dem Verkäufer bis dahin nicht aufgefallen war. Beim anschließenden Verkauf des Pferdes wird zwischen Verkäufer und Käufer ein wirksamer Haftungsausschluss vereinbart. Schon wenige Monate nach Übergabe des Pferdes bilden sich Tochtergeschwüre, die nicht operiert werden können. Das todkranke Tier muss letzten Endes vom Käufer eingeschläfert werden.

Im Beispielsfall kann der Käufer gegen den Verkäufer keine Sachmängelansprüche geltend machen, weil der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschweigen hat und sich deshalb auf den wirksam vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Da auch eine Inanspruchnahme des Tierarztes hinsichtlich des in seinen allgemeinen Behandlungsbedingungen geregelten Haftungsausschlusses ausscheidet, geht der Käufer sprichwörtlich leer aus. Zu einem ganz anderen Ergebnis würde man allerdings kommen, wenn der Verkäufer eine Kaufuntersuchung in Auftrag gegeben hätte. Zwar könnte der Käufer auch hier gegen den Verkäufer keine Sachmängelansprüche geltend machen, allerdings stünden die Chancen gut, dass der Käufer vom Tierarzt Schadensersatz verlangen kann:

Obwohl die Kaufuntersuchung vom Verkäufer in Auftrag gegeben wurde, diente sie auch dazu, dem Käufer Aufschluss über die gesundheitliche Verfassung des Pferdes zu geben. Dies führt nach der ständigen Rechtsprechung zur Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich des Untersuchungsvertrages, was dem Käufer die Möglichkeit eröffnet, vom Tierarzt Schadensersatz zu verlangen, wenn es ihm gelingt, dessen Versäumnisse stichhaltig zu beweisen. Im Verhältnis zum Käufer kann sich der Tierarzt auch nicht mit Erfolg auf seine allgemeinen Behandlungsbedingungen berufen, da diese lediglich zwischen ihm und dem Verkäufer Rechtswirkungen entfalten. Die Haftpflichtversicherung des Tierarztes wäre also zur Schadensregulierung verpflichtet, was für den Käufer den zusätzlichen Vorteil in sich birgt, dass er sich um die wirtschaftliche Realisierbarkeit seines Anspruches keinerlei Sorgen machen muss.

Mein Tipp an Tierärzte:

Diese „Haftungsfalle“ kann ein vorsichtiger Tierarzt nur dadurch umgehen, dass er sich den Auftrag zur Untersuchung sowohl vom Halter des Pferdes als auch vom Kaufinteressenten schriftlich erteilen lässt und mit beiden – am besten individualvertraglich – einen Haftungsausschluss vereinbart, der zumindest eine Begrenzung der Haftungssumme vorsieht.


Stichwörter: Pferderecht, Pferdekauf, Ankaufuntersuchung, Kaufuntersuchung, Haftungsausschluss, Tierarzt.