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13. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITSRECHT: WISSENSWERTES ZUM THEMA "ABFINDUNG"

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als finanzielles Trostpflaster für Gekündigte wird auf Vorschlag der Arbeitsgerichte in den allermeisten Fällen die Zahlung einer vereinbart.

Abfindungen sind - in der Regel einmalige - Geldzahlung des Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zahlung stellt einen Ausgleich für den Verlust des erworbenen sozialen Besitzstandes dar. Ein Anspruch auf Abfindung ist im Gesetz nicht vorgesehen, wenn man von der Sonderregelung in § 1a KSChG abdieht. Die nach wie vor weit verbreitete Meinung, alle gekündigten Arbeitnehmer hätten zwangsläufig einen Anspruch auf Abfindung, findet demzufolge keine Grundlage im Gesetz. Der Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung folgt in aller Regel aus einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwas aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag oder einem bei Gericht abgeschlossenen Prozessvergleich.

Die Höhe einer Abfindung ist grundsätzlich Verhandlungssache. Dabei sind stets die Einzelumstände des beendeten Arbeitsverhältnisses angemessen zu berücksichtig. Allenfalls einen Anhaltspunkt für die Bemessung der Abfindung bietet eine oft angewandte Faustregel, nach der als Abfindung pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttomonatsgehalt zu zahlen ist (sog. "0,5-Regelung"). Ob und inwieweit von dieser Regel im Einzelfall nach oder unten abgewichen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie das Gericht die Erfolgsaussichten der klagenden Partei beurteilt. Je größer die juristischen Bedenken gegen die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung sind, desto höher ist regelmäßig auch die vom Arbeitgeber zu zahlende Abfindung.  

Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld findet nur in seltenen Ausnahmefällen statt. Nach § 143a SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist und der Arbeitslose eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen erhalten oder vom Arbeitgeber zu beanspruchen hat. Aus diesem Grund stellt es einen anwaltlichen Kunstfehler dar, sich mit dem Arbeitgeber auf eine Abfindung zu einigen, wenn dabei nicht die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird.


Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Abfindung, Anrechnung, Arbeitslosengeld.