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13. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberRICHTERVORBEHALT BEI BLUTENTNAHME

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Strafverteidiger habe ich immer wieder Fälle dieser Art zu bearbeiten: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle unterzieht sich ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer mehr oder weniger freiwillig einer Atemalkoholmessung, deren Ergebnis auf eine strafbare Handlung (Trunkenheit im Verkehr) schließen lässt. Es folgt eine Blutentnahme zum Zwecke der genauen Feststellung der Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne die eigentlich vom Gesetz vorgeschriebene richterliche Anordnung. Die Polizeibeamten berufen sich darauf, dass wegen des drohenden Beweismittelverlustes "Gefahr in Verzug" vorgelegen habe. Die Analyse der Blutprobe ergibt eine BAK von mehr als 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit). Um eine entsprechende Verurteilung und die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, stellt sich aus Sicht der Verteidigung nun die Frage, ob insoweit ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, weil keine richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81a Absatz 2 StPO stattgefunden hat.

Zu dieser Problematik hat sich inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht geäußert:

Die Anordnung der Blutentnahme steht grundsätzlich dem Richter zu. Die ermittelnden Beamten müssen regelmäßig zunächst versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst die Anordnung treffen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten. Die Gefahrenlage muss sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergeben und ist in den Ermittlungsakten zu dokumentieren, sofern die Dringlichkeit nicht offenkundig ist.

In Ausnahmefällen kann die Anordnung durch den Richter auch (fern-) mündlich erfolgen, da im Gegensatz zu einer Durchsuchung die nach § 81a StPO zu prüfenden Fragen beim Verdacht einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit in der Regel weniger komplex sind.

Ein Verstoß gegen den in § 81a Absatz 2 StPO geregelten Richtervorbehalt gebietet es nicht zwingend, ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des durch die Blutentnahme gewonnenen Beweismittels anzunehmen.

B
undesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2010 - BvR 1046/08


Stichwörter: Strafrecht, Strafprozessrecht, Blutentnahme, Blutprobe, BAK, Richtervorbehalt, Anordnung, Gefahr im Verzug.