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13. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKIND ERKRANKT - KEINE NACHGEWÄHRUNG DES URLAUBS

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich fast täglich mit rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Thema Urlaub. Wird der Arbeitnehmer während der Dauer des Urlaubs krank, so ist die Rechtslage eindeutig: Krankheitstage während des Urlaubs werden auf den Urlaub nicht angerechnet, der Arbeitnehmer muss die Krankheit aber durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen. Dies ergibt sich aus § 9 BUrlG.

Aber wie ist die Rechtslage, wenn im Laufe des Urlaub das Kind des Arbeitnehmers erkrankt und gepflegt werden muss?

Der Fall: Eine Verkäuferin, Mutter eines neunjährigen Kindes, beantragte bei ihrem Arbeitgeber insgesamt sechs Tage Erholungsurlaub. Genau in dieser Zeit erkrankte das Kind und musste von der Mutter betreut werden. Etwa einen Monat später beantragte sie erneut Erholungsurlaub und verlangte in diesem Zusammenhang eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass der zuvor genommene Urlaub wegen der Erkrankung des Kindes noch nicht verbraucht sei. Dies lehnt der Arbeitgeber hat. Daraufhin klagte die Verkäuferin beim Arbeitsgericht Berlin.

Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber im Ergebnis Recht. Durch die Pflege des erkrankten Kindes während des Erholungsurlaub ändere sich nichts daran, dass die Urlaubstage als genommen gelten würden und infolgedessen auch der Anspruch darauf erfüllt sei. Nur wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs selbst erkranke, trete kein Verfall der Urlaubstage ein. Damit bestätigten die Richter den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass der Urlauber das Risiko urlaubsstörender Ereignisse zu tragen habe. Aus diesem Grunde habe die Verkäufer auch keinen Anspruch auf Nachgewährung des Erholungsurlaubes.

Erkrankt ein Kind während des Urlaubs eines berufstätigen Elternteils und muss es in dieser Zeit von diesem gepflegt werden, hat dieser gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachgewährung seines Erholungsurlaubs.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010 - 2 Ca 1648/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsgewährung, Nachgewährung, Bundesurlaubsgeldgesetz, urlaubsstörende Ereignisse.