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14. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberVORAUSSETZUNGEN FÜR EINE WOHNUNGSDURCHSUCHUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Strafverteidiger haben regelmäßig die Zulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen zu prüfen. Als Fachanwalt für Strafrecht halte ich infolgedessen die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema stets im Auge.

Durchsuchungsbeschlüsse, die von den zuständigen Ermittlungsrichtern der Amtsgerichte erlassen werden, sind leider oft genug mangelhaft, weil die für einen wirksamen Durchsuchungsbeschluss erforderlichen Voraussetzungen nicht beachtet werden. Mit diesen Voraussetzungen hatte sich in einer neueren Entscheidung abermals das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt und dabei auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) verwiesen:

Beschluss vom 02.07.2009
- 2 BvR 2225/08
Beschluss vom 08.04.2009 - 2 BvR 945/08
Beschluss vom 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Beschluss vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Beschluss vom 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

Der Fall: Der Beifahrer eines PKW wurde von der Polizei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen. Bei dem Fahrer wurde Haschisch aufgefunden. Ein daraufhin veranlasste Drogenschnelltest war positiv. Bei dem Beifahrer wurden keinerlei Betäubungsmittel gefunden. Bei ihm wurde kein Urintest durchgeführt. Der Beifahrer wurde zur Polizeiinspektion gebracht, wo er keine weiteren Angaben machte. Am späten Abend nahmen die Ermittlungsbeamten Kontakt mit dem Staatsanwalt auf, welcher die Durchsuchung der Wohnung des Beifahrers gemäß § 102 StPO anordnete. Der Beifahrer räumte ein, dass er Haschisch in der Wohnung aufbewahre. Die Durchsuchung wurde dann kurz nach Mitternacht vollzogen, wobei etwas mehr als 5 Gramm Haschisch gefunden und beschlagnahmt wurden. Nachdem Anklage erhoben wurde, stellte der Beifahrer einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung, weil kein Anfangsverdacht bestanden habe. Der Staatsanwalt nahm zu dem Sachverhalt Stellung, indem er unter anderem darauf hinwies, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Ermittlungsrichter zu erreichen gewesen sei. Bei einem Abwarten bis zum Beginn des richterlichen Notdienstes hätte die Gefahr eines Beweismittelverlustes bestanden. Es habe daher Gefahr im Verzug vorgelegen. Die Beschwerde des Beifahrers wurde mit Beschluss des Landgerichts Traunstein verworfen. Der Beifahrer wurde durch das Amtsgerichts Traunstein zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verfassungsrichter noch nicht rechtskräftig. Der Beifahrer hat die Durchsuchung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen.

Die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben (§ 95 Absatz 2 BVerfGG) und die Sache an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Die Annahme eines für die Wohnungsdurchsuchung ausreichenden Tatverdachts sei schon deswegen nicht haltbar, weil bei dem Beschwerdeführer selbst keine Betäubungsmittel aufgefunden wurden. Anders als bei dem Fahrer sei auch kein Drogenschnelltest durchgeführt worden, der zu weiteren tatsächlichen Anhaltspunkten für den Besitz von Betäubungsmitteln hätte führen können. Die fünf Vorverurteilungen des Beschwerdeführers wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aus den Jahren 1987 bis 2006 seien für sich genommen auch nicht ausreichend, um einen Tatverdacht auf eine aktuelle Straftat anzunehmen. Hinzu komme, dass aus den Ermittlungsakten nicht hervorgehe, dass der Beschwerdeführer den Eindruck erweckt habe, Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Die Annahme eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beruhte deshalb auf bloßen Vermutungen. Solche Vermutungen seien nicht geeignet, den schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre zu rechtfertigen.


Für einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) ist der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Dabei müssen Verdachtsgründe vorliegen, die über bloße Anhaltspunkte und Vermutungen hinausgehen.

Eine Durchsuchung darf nicht der Ausforschung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind
. Für das Vorliegen eines Tatverdachts ist auf den Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung abzustellen. Gibt der Betroffene nach Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung zu, dass sich die gesuchten deliktischen Gegenstände in seiner Wohnung befinden, ist dies unerheblich für die Beantwortung der Frage, ob ein anfänglicher Tatverdacht gegeben war oder nicht.

B
undesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2010 - 2 BvR 3044/09

Stichwörter: Strafrecht, Strafprozessrecht, Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchungsbefehl, Anordnung, Gefahr im Verzug.