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01. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberVERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN VIDEOBEWEIS ERFOLGLOS

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Als Fachanwalt für Strafrecht bearbeite ich täglich Bußgeldangelegenheiten. Problematisch erweist sich dabei immer wieder die Frage, ob und inwieweit Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen als Beweismittel zulässig sind. Die Rechtsprechung hierzu war bislang sehr uneinheitlich. Nunmehr hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigt und die Verfassungsbeschwerde eines Verkehrsteilnehmers zurückgewiesen, der wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt wurde:

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art stellen zwar regelmäßig einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigt allerdings eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10

Stichwörter: Strafrecht, Verkehrsrecht, Videobeweis, Beweisverwertungsverbot.