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15. September 2010

Rechtsanwalt Torsten Sonneborn"RUF-MICH-AN"-KLAUSEL IM ARBEITSZEUGNIS UNZULÄSSIG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfe ich regelmäßig Arbeitszeugnisse und habe dabei leider die Erfahrung gemacht, dass manche Arbeitgeber versuchen, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer mit sog. Verschlüsselungen Steine in den Weg zu legen. Mit einem Fall dieser Art hatte sich auch das Arbeitsgericht Herford zu befassen. In dem streitgegenständlichen Arbeitszeugnis war folgende Klausel enthalten: "Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau ... hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung." Die Klägerin begehrte - mit Erfolg - die ersatzlose Streichung dieses Satzes.

Das Arbeitsgericht stellte zutreffend fest, dass nach § 109 Absatz 2 Satz 2 GewO im Arbeitszeugnis keine objektiven Verschlüsselungen enthalten sein dürfen. Als eine Verschlüsselung in diesem Sinne sei die von der Klägerin beanstandete Klausel zu bewerten, weil dieser Satz im Zweifel so zu verstehen sei, dass die in dem Zeugnis enthaltene Leistungsbeurteilung nicht den Tatsachen entspreche. Da die Klausel zudem ungewöhnlich sei, müsse sie ersatzlos gestrichen werden.

Eine im Arbeitszeugnis enthaltene Klausel, durch die der das Zeugnis ausstellende Arbeitgeber seine Bereitschaft erkennen lässt, hinsichtlich Nachfragen zur Arbeitsqualität des Arbeitnehmers zur Verfügung zu stehen, ist eine objektive Verschlüsselung und deshalb ersatzlos zu streichen.

Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 01.04.2009 - 2 Ca 1502/08

Stichwörter: Arbeitsrecht, Zeugnis, Berichtigung, Berichtigungsanspruch, objektive Verschlüsselung, ungewöhnliche Klausel.