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15. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornBEFRISTUNGSVEREINBARUNG NACH TÄTIGKEITSAUFNAHME UNWIRKSAM

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Arbeitgeber können nach dem Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) mit ihren Beschäftigten die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist hierfür ist jedoch, dass dies vor der Aufnahme der Tätigkeit geschieht. Wird ein Arbeitsvertrag, der eine entsprechende Befristung regelt, erst nach Arbeitsbeginn unterzeichnet, so ist die in § 14 Absatz 4 TzBfG vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn. Im Streitfall war eine Befristung des Arbeitsverhältnisses erst zwei Tage nach Beginn der Tätigkeit vereinbart worden. Die Klägerin erhob eine Entfristungsklage. Als Entfristungsklage wird im Arbeitsrecht eine Feststellungsklage bezeichnet, mit der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses angegriffen wird. Ziel einer solchen Klage ist, dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erstreiten. Nach § 17 TzBfG muss die Entfristungsklage spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses erhoben werden. Diese Frist hatte die Klägerin eingehalten. Die Richter des Arbeitsgerichts Iserlohn gaben der Klägerin auch in der Sache Recht und wiesen darauf hin, dass es zur Einhaltung der in § 14 Absatz 4 TzBfG normierten Schriftform nicht ausreiche, eine sachgrundlose Befristung arbeitsvertraglich zu vereinbaren, nachdem der Arbeitnehmer die Tätigkeit bereits aufgenommen hat. Das Arbeitsverhältnis sei infolgedessen nicht durch Fristablauf beendet worden.

Eine nach Aufnahme der Tätigkeit vereinbarte Befristung entbehrt der Schriftform (§ 14 Absatz 4 TzBfG) und ist deshalb unwirksam. 

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 19.05.2009 - 5 Ca 1806/08

Stichwörter: Arbeitsrecht, Befristung, befristetes Arbeitsverhältnis, Schriftform, Arbeitsvertrag, Entfristungsklage, Fristablauf.