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16. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornARBEITSRECHT: WISSENSWERTES ZUR KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ist Ihnen kürzlich gekündigt worden?


Wenn es soweit gekommen ist, führt in den allermeisten Fällen leider kein Weg an der Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorbei. Arbeitnehmer, die diesen Weg nicht gehen, verlieren ganz sicher Ihre Anstellung und haben in aller Regel auch nicht die geringste Chance, vom Arbeitgeber für den Verlust ihres sozialen Besitzstandes eine Abfindung zu erhalten. Gemäß § 7 KSchG gilt eine Kündigung des Arbeitsgebers nämlich als von Anfang wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Klage auf die Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (Kündigungsschutzklage).

Nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage bestätigt das Arbeitsgericht den Eingang der Klage und übersendet den Prozessbeteiligten eine Ladung zum Gütetermin. Erhält der klagende Arbeitnehmer auch eine Ladung und ist sein persönliches Erscheinen angeordnet, so muss er den Termin unbedingt gemeinsam mit seinem Prozessbevollmächtigten wahrnehmen, denn ansonsten droht ihm im schlimmsten Fall ein erhebliches Ordnungsgeld. In dem Gütetermin ist das Arbeitsgericht nach dem Gesetz verpflichtet, auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken. Daher wird das Gericht versuchen, einen vernünftigen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, der den Interessen beider Prozessparteien gerecht wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Gericht den maßgeblichen Sachverhalt mit den Prozessparteien zunächst eingehend zu erörtern. Im Rahmen dieser Erörterung weist das Gericht in der Regel auf die rechtlichen Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hin - auch um deren Vergleichsbereitschaft zu erhöhen. Kommt es im Rahmen der Güteverhandlung zu keiner Einigung, wird ein Kammertermin anberaumt, der dann je nach Geschäftslage des Gerichts erst einige Monate später stattfindet. Die Kammer des Arbeitsgerichts besteht immer aus dem vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, die im Falle eines Urteils gleichrangig mitzuentscheiden haben. Zur Vorbereitung auf den Kammertermin müssen beide Parteien ausführliche Schriftsätze fertigen. Auf diese Weise wird der Arbeitgeber dazu gezwungen, die von ihm behaupteten Kündigungsgründe substantiiert und nachprüfbar zu erläutern. Gelingt ihm dies nicht oder nur mit mäßigem Erfolg, so läuft er Gefahr, dass das Arbeitsgericht im Wege eines Urteils den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt oder aber die Zahlung einer vergleichsweise hohen Abfindung vorschlägt.

In der Praxis enden die meisten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht mit dem Abschluss eines Vergleiches. Belegt wird dies jedes Jahr durch die amtliche Statistik über die Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Diesbezüglich ist wissenswert, dass ein solcher Prozessvergleich nicht zwingend in einer Gerichtsverhandlung geschlossen werden muss. In vielen Fällen setzt sich der Arbeitgeber unmittelbar nach dem Erhalt der Kündigungsschutzklage mit dem Rechtsanwalt des gekündigten Arbeitnehmers in Verbindung, um die Sache zu vernünftigen Konditionen zu regeln. Wenn man sich dabei auf eine Lösung verständigt, ist die Wahrnehmung eines Gerichtstermins nicht mehr unbedingt erforderlich, denn der Abschluss eines Prozessvergleichs kannin diesem Fall auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. Nach § 278 Absatz 6 ZPO kann ein prozessualer Vergleich nämlich auch in der Form geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen Vergleichsvorschlag des Gerichts schriftsätzlich annehmen. Das Arbeitsgericht hat dann das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches nur noch durch einen förmlichen Beschluss festzustellen. Damit erreicht man eine unspektakuläre Beendigung des gerichtlichen Verfahrens. Nicht wenige Arbeitnehmer empfinden dies als durchaus angenehm, weil es ihnen aus den unterschiedlichsten Gründen eher lästig wäre, ihrem Arbeitgeber beim Arbeitsgericht „Auge in Auge“ gegenüber sitzen zu müssen.

Hinsichtlich der viel diskutierten Frage, welche Taktik im Kündigungsschutzprozess die richtige ist, verbieten sich eigentlich Feststellungen allgemeiner Art, da jedes Verfahren spezifische Besonderheiten aufweist, auf die von Seiten der Prozessbeteiligten individuell reagiert werden muss. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass die Chancen des Arbeitnehmers, eine stattliche Abfindung zu erhalten, im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens meistens steigen. Dies hängt in erster Linie mit einem Phänomen zusammen, dass man im Arbeitsrecht gemeinhin als Annahmeverzugslohnrisiko des Arbeitgebers bezeichnet. Verliert der Arbeitgeber – gegebenenfalls erst in der 2. oder 3. Instanz – das Kündigungsschutzverfahren, so muss er - ob er will oder nicht - die Gehälter für die Zeit zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und der rechtskräftigen Prozessentscheidung nachträglich zahlen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Ansprüche der Agentur für Arbeit. Nachzuentrichten sind nicht lediglich die Nettolohnbezüge, sondern auch sämtliche Lohnnebenkosten, also insbesondere die Arbeitsgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Je nachdem wie groß der Nachzahlungszeitraum ist, kann auf den Arbeitgeber dadurch eine erhebliche finanzielle Belastung zukommen. In Einzelfällen kann diese Belastung für ein kleineres Unternehmen sogar existenzbedrohend sein. Um diese nicht zu unterschätzende Gefahr endgültig aus der Welt zu schaffen, sind vernünftige Arbeitgeber schon im Gütetermin bereit, dem klagenden Arbeitnehmer eine akzeptable Abfindung anzubieten. Oft genug erhöht sich mit zunehmender Dauer des Verfahrens der angebotene Betrag, weil sich dann auch das Annahmeverzugslohnrisiko des Arbeitgebers und der damit einhergehende Druck permanent erhöht. Für Arbeitnehmer, die aus finanziellen Gründen nicht auf eine zügige Abfindungszahlung angewiesen sind, kann es sich demzufolge durchaus lohnen, sich nicht schon im Gütetermin mit der vom Arbeitsgericht vorgeschlagenen Abfindung einverstanden zu erklären.

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Abfindung, Arbeitsgericht, Gütetermin, Annahmeverzug.