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16. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKAUFRECHT: WIE ALT DARF EIN "VORFÜHRWAGEN" SEIN?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Im einem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 2005 von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein bis dahin ausschließlich als Vorführwagen genutztes Wohnmobil gekauft. In dem Kaufvertragsformular wurde der abgelesene Kilometerstand und die "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" mit exakt 35 km angegeben. In der Rubrik "Sonstiges" hieß es ferner: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Wenige Monate nach der Fahrzeugübergabe erfuhr der Käufer anlässlich eines Messebesuches, dass der Aufbau des von ihm erworbenen Wohnmobils im Jahre 2003 hergestellt wurde. Unter Hinweis darauf erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrte der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 Euro Zug-um-Zug gegen Rückübergabe des streitbefangenen Wohnmobils. Das Landgericht Konstanz hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Verkäufers hat dann das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied gestern, dass allein aufgrund der Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen kein Rückschluss auf das Herstellungsdatum gezogen werden könne. Daher stelle das Alter des Aufbaus keinen Sachmangel dar. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, welches einem Händler zu Besichtigungszwecken gedient hat und noch nicht auf einen Käufer zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" sei daher nicht mit einer rechtsverbindlichen Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs gleichzusetzen. Aus diesem Grund sei der Kläger als Käufer des Vorführwagens nicht zum Rücktritt berechtigt gewesen.

Solange dies nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist, erlaubt allein die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" keine Rückschlüsse auf das Alter des Fahrzeuges. Stellt sich heraus, dass der Vorführwagen oder ein wesentlicher Teil davon - hier der Aufbau eines Wohnmobils - bereits mehrere Jahre alt ist, stellt dies nicht ohne weiteres einen Sachmangel dar, so dass der Käufer grundsätzlich nicht berechtigt ist, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

Stichwörter: Kaufrecht, Vorführwagen, Gebrauchtwagen, Beschaffenheitsangabe, Alter, Fahrzeug, Sachmangel, Rücktritt.