Anwaltsbloh           



17. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornBAURECHT: ANWENDBARKEIT DER DIN 68800 teil 3

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Ein Fall aus dem Bereich des privaten Baurechts, in dem wir in zweiter Instanz (Oberlandesgericht Hamm) obsiegten: Ein von uns vertretenes Immobilienunternehmen hatte als Bauträger ein Einfamilienhaus errichtet. Die Käufer vertraten die Auffassung, dass die verbauten Dachlatten mangelhaft seien, da diese nicht vorbeugend mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt wurden. Dem traten wir mit dem Hinweis entgegen, dass das Holz gemäß der DIN 68800 Teil 3 der "Gefährdungsklasse 0" zuzuordnen sei und aus diesem Grunde nicht behandelt sein müsse. In dem beim Landgericht Hagen unter dem Aktenzeichen 10 O 99/07 geführten Rechtsstreit wurde zu dieser Frage ein Sachverständigen eingeholt. Der Sachverständige schloss sich unserer Ansicht nicht an, sondern erklärte, dass die DIN 68800 Teil 3 teilweise durch die DIN EN 335 Teil 1 abgeschafft worden sei und infolgedessen ein vorbeugender Holzschutz erforderlich gewesen wäre. Auf der Grundlage dieser Feststellung entschied das Landgericht Hagen zu Gunsten der beiden Käufer. Die von uns eingelegte Berufung brachte den erwünschten Erfolg. Im Termin zur mündlichen Verhandlung beim OLG Hamm wurde der Sachverständige noch einmal persönlich angehört und räumte ein, dass er bei Abfassung seines Gutachtens hinsichtlich der Anwendbarkeit der DIN 68800 Teil 3 von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Zurückzuführen war dieser erfreuliche Sinneswandel darauf, dass inzwischen auf unsere Initiative zwei Privatgutachten eingeholt wurden, die unwiderlegbar zu dem Ergebnis kamen, dass die von uns erstinstanzlich vertretene Ansicht zur Anwendbarkeit der DIN 68800 Teil 3 richtig ist. Unter diesen Umständen sahen es die Hammer Richter nicht mehr für erforderlich an, das von uns beantragte Obergutachten einzuholen und gab allen Anträgen statt, die wir im Berufungsverfahren gestellt hatten.

Die DIN 6880 Teil 3 ist nicht teilweise durch die DIN EN 335 Teil 1 abgeschafft worden. Hinsichtlich der Frage des vorbeugenden chemischen Holzschutzes ist demzufolge davon auszugehen, dass die "Gefährdungsklasse 0" nach wie vor gültig ist und den gegenwärtigen Stand der Technik widerspiegelt.

Die Einholung eines Obergutachtens nach § 412 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das erste Gutachten nach mündlicher Verhandlung mangelhaft ist oder von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder der Sachverständige erkennbar oder erklärtermaßen nicht die notwendige Sachkunde hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht mehr vor, wenn nach der Anhörung des Sachverständigen die bis dahin bestehenden Widersprüche des Gutachtens aufgeklärt und die Ausführungen überzeugend sind sowie die tatsächlichen Voraussetzungen klargestellt wurden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2010 - I-19 U 97/09

anonymisierter Volltext der Entscheidung (237 kB)

Stichwörter: Baurecht, Bauträger, chemischer Holzschutz, DIN 68800 Teil 3, DIN EN 335 Teil 1, Privatgutachten, Obergutachten.