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17. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornSACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT BEI STREIT ÜBER GASPREISERHÖHUNG

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Noch ein Fall aus unserer gerichtlichen Praxis: Diesmal standen wir einem Lüdenscheider Bürger hilfreich zur Seite, der sich gegen die aus seiner Sicht erhöhten Gaspreise des lokalen Erdgasversorgers zur Wehr setzte. In dem zunächst beim Amtsgericht Lüdenscheid geführten Rechtsstreit stellten wir uns als Bevollmächtigte des Beklagten auf den Standpunkt, dass allein die beim Landgericht Dortmund eingerichtete Spezialkammer - Kammer für Handelssachen (Kartellkammer) - zuständig sei. Dem folgte der Amtsrichter und erklärte sich für unzuständig. Er verwies den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht Dortmund. Dort wurde inzwischen ein aus Sicht unseres Mandanten zufriedenstellender Prozessvergleich geschlossen.

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind gemäß § 78 Satz 1 und 2 GWB - unabhängig vom Streitwert - ausschließlich die Landgerichte zuständig, wenn diese die Anwendung des GWB betreffen. Dies gilt auch wenn der Ausgang des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von einer Entscheidung abhängt, die nach dem GWB zu treffen ist.

Wendet der Gaskunde - wie im vorliegenden Rechtsstreit - unter Hinweis auf eine marktbeherrschenden Stellung des Energieversorgers ein, dass eine Preisbestimmung unbillig sei, dann gibt dies Veranlassung, nicht nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 315 Absatz 3 BGB zu prüfen, sondern auch das Vorliegen der Missbrauchsvoraussetzungen nach § 19 Absatz 4 Nr.2 GWB und der Verbotsvoraussetzungen des neuen § 29 GWB. Durch die zuletzt genannte Vorschrift, die in der Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend unberücksichtigt geblieben ist, soll für den Bereich der Energiewirtschaft Preismissbräuchen durch eine Verschärfung der Missbrauchstatbestände und die Erleichterungen für die Kartellbehörde bei der Wahrnehmung der Preismissbrauchsaufsicht effektiver als bislang, mithin effektiver als dies allein § 19 GWB ermöglicht, begegnet werden.

Amtsgericht Lüdenscheid, Urteil vom 03.09.2009 - 94 C 22/09

anonymisierter Volltext der Entscheidung (234 kB)

Stichwörter: Gaskunde, Gaspreis, Billigkeit, unbillige Gaspreiserhöhung, sachliche Zuständigkeit, marktbeherrschende Stellung.