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20. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornBEWIRTUNGSKOSTEN "GETÜRKT" - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Vorsicht Falle! Bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der Abrechnung von Bewirtungskosten droht grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Soweit ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann, haben allenfalls langjährig beschäftigte Mitarbeiter mit Gnade zu rechnen. Entsprechendes gilt auch für die Abrechnung von Fahrtkosten etc. Ich habe selbst schon zahlreiche Fälle bearbeitet, in denen Arbeitgeber händeringend nach Vermögensdelikten suchten, die der Arbeitnehmer zu ihren Lasten begangen haben könnte. Ein kleiner Fehler in der Spesenabrechnung wird dann schon oft zum Anlass für eine Kündigung genommen. Die finanziellen Beweggründe des Arbeitgebers liegen auf der Hand: Er will nicht dienjenige Abfindung zahlen, die im Falle der Offenbarung der tatsächlichen Gründe für die Kündigung fällig würde.
Zuweilen geht es dem Arbeitgeber auch darum, auf diesem Wege einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer loszuwerden.

Ein aktueller Fall zu diesem Thema:

Eine Beschäftigte der Bahn hatte ihrem Arbeitgeber nach einer Dienstjubiläumsfeier eine vom Gastwirt aus "Gefälligkeit" erteilte Quittung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 250,00 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt. Diesen Betrag hat sie sich erstatten lassen, obwohl sich die Kosten tatsächlich nur auf rund 90,00 Euro beliefen. Der Arbeitgeber bekam davon Wind und reagierte mit einer außerordentlichen Kündigung. In der zweiten Instanz musste sich vor wenigen Tagen das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit diesen Fall befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam sei:

Durch eine Betrugshandlung zu Lasten des Arbeitgebers begeht der Arbeitnehmer eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit, die "an sich" eine fristlose Kündigungsgrund rechtfertigt. Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung können aber die zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigenden Umstände überwiegen.

Im Streitfall hat die 40-jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin - unter Beachtung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 (Fall "Emmely") - zu einem sehr hohen Maß an Vertrauenskapital geführt, welches durch die einmalige Verfehlung der Arbeitnehmerin noch nicht vollständig zerstört worden sei.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010 - 2 Sa 509/10

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, fristlose Kündigung, Interessenabwägung, Bewirtungskosten.