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20. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornBLICK IN DIE E-MAILS DES VORSTANDS - KÜNDIGUNG WIRKSAM

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Arbeiten Sie als EDV-Administrator? Dann sollten Sie sich ab sofort genau überlegen, auf welche Datenbestände Sie Zugriff nehmen. Anonsten droht Ihnen nach einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 

Der Fall: Ein für die unternehmensinternen Netzwerke zuständiger EDV-Administrator hatte unbefugt Zugriff auf die E-Mails von Vorstandsmitgliedern genommen. Als er nach Erhalt einer Abmahnung abermals auf die E-Mail-Postfächer der Vorstandsmitglieder zugegriff, reagierte der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist.
 

Die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln bestätigten in zweiter Instanz die Wirksamkeit dieser Kündigung. Der Kläger habe seine Pflichten als EDV-Administrator mehrfach grob verletzt. Der Missbrauch von Zugangsrechten sei sogar ohne eine vorherige Abmahnung kündigungsrelevant. Mit der überflüssigen Abmahnung habe der Arbeitgeber im vorliegenden Fall klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass im Wiederholungsfall mit einer Kündigung zu rechnen ist. Der erneute Verstoß gegen die Administratorenrechte sei sodann ausreichend gewesen, um das Vertrauensverhältnis endgültig zu zerstören. Nach Auffassung der Richter sei der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger einen anderen freien Arbeitsplatz anzubieten, er sich als "illoyal und unbelehrbar" erwiesen habe.

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte ausschließlich für solche Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er ist nicht berechtigt, außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände - hier E-Mails von Vorstandsmitgliedern - einzusehen. Ein solcher Verstoß gegen die Rechte eines EDV-Administrators kann - gegebenenfalls auch ohne vorherige Abmahnung - eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Es ist generell nicht die Aufgabe von angestellten Innenrevisoren, auch den Arbeitgeber oder dessen Vorstandsmitglieder zu kontrollieren. Die für die Innenrevision im konkreten Fall geltenden Richtlinien ergaben ein solches Kontrollrecht nicht.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010 - 4 Sa 1257/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, fristlose Kündigung, EDV-Administrator, E-Mail, Kontrollrecht.