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02. September 2010

Rechtsanwalt Torsten SonnebornKLAGEERFORDERNIS BEI NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Torsten Sonneborn


Als Fachanwalt für Arbeitsrecht möchte ich Sie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen, dass gestern verkündet wurde und von großer praktischer Bedeutung sein dürfte. Die Kernaussage der Entscheidung lautet wie folgt:

Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist im Rahmen der fristgebundenen Kündigungsschutzklage geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung gilt nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.20010 - 5 AZR 700/09

Stichwörter: Arbeitsrecht, Klagefrist, Kündigungsfrist, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage.