Anwaltsbloh           



21. September 2010

Rechtsanwalt Dirk LöberMÜSSEN KINDER AUCH FÜR "RABENELTERN" UNTERHALT ZAHLEN?

Beitrag verfasst von:
Rechtsanwalt Dirk Löber


Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15.09.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der zu Gunsten eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Kostenerstattung verlangen kann. Die Entscheidung sorgte in der Boulevardpresse für viel Aufregung. Die BILD-Zeitung berichtete sogar mit folgender Schlagzeile: "Kinder müssen auch für Rabeneltern zahlen."

Der Fall: Der von einem Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht in Anspruch genommene Sohn wollte keinen Unterhalt für seine in einem Pflegeheim lebende Mutter zahlen. Dies würde eine unbillige Härte bedeuten, da die Mutter ihn als Kind nie gut behandelt habe. Zurückzuführen war die Vernachlässigung von Seiten der Mutter darauf, dass diese schon während der Kindheit des Sohnes an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen litt. Seit spätestens 1977 bestand so gut wie kein Kontakt mehr zwischen Mutter und Sohn. Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Sohn in zweiter Instanz im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Revision des Sohnes blieb erfolglos, denn der Bundesgerichtshof stellte Folgendes fest:

Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger ist auf Ausnahmefälle beschränkt.

Eine als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit eines Elternteils und deren Auswirkungen auf ein unterhaltspflichtiges Kind rechtfertigen es nicht, die Unterhaltslast des Kindes dem Staat aufzubürden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Krankheit einen erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates aufweist, etwa wenn eine psyhische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruht (Senatsentscheidung vom 21.04.2004 - XII ZR 251/01).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09

Stichwörter: Familienrecht, Unterhalt, Eltern, Kind, Pflegeheim, Sozialhilfeträger, Anspruchsübergang.